• SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)

  ...§ 82 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Gesamtverträge sein; § 71 Abs...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...§ 73 Abs. 8 eine Auswertung dieser Berichte. Die Krankenkassen sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen können eine Arbeitsgemeinschaft nach § 219 mit der Durchführung der vorgenannten Aufgaben...

• SGB 5 § 85 Gesamtvergütung (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 4 mit Ausnahme der Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 Satz 6 und Ausgaben auf Grund der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 sind auf das Ausgabenvolumen...

• SGB 5 § 85a (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 85b (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr 2012 (Law)

  ...§ 87 Absatz 2g zur Anpassung des Orientierungswertes nach § 87 Absatz 2e zu treffen. Der in § 87a Absatz 2 Satz 1 genannte Punktwert wird für das Jahr 2012 nicht angepasst. Die nach § 87a Absatz 2 Sat...

• SGB 5 § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (Law)

  ...§ 135 Absatz 1 Satz 4 und 5, § 137c Absatz 1 Satz 6 und 7 sowie § 137h Absatz 4 Satz 5 vorzulegen, in dem im Falle von Fristüberschreitungen auch die zur Straffung des Verfahrens unternommenen Maßnahm...

• SGB 5 § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung (Law)

  ...§ 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden. (3) Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in An...

• SGB 5 § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung (Law)

  ...§ 105 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 oder nach § 119b. Den Fortbildungsnachweis nach Absatz 3 für die von ihm angestellten Ärzte führt das medizinische Versorgungszentrum oder der Vertragsarzt; für die in ...

• SGB 5 § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...§ 87 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz bestimmt sind, sind diese bei den Prüfungen nach Satz 2 zu Grunde zu legen. Satz 2 bis 4 gilt nicht für die vertragszahnärztliche Versorgung. Bei den Prüfungen ist ...

• SGB 5 § 108a Krankenhausgesellschaften (Law)

  Die Landeskrankenhausgesellschaft ist ein Zusammenschluß von Trägern zugelassener Krankenhäuser im Land. In der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind die Landeskrankenhausgesellschaften zusammengesch...

• SGB 5 § 110a Qualitätsverträge (Law)

  (1) Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen sollen zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136b Absatz 1 Nummer 4 festgelegten Leistungen oder Leistungsbereichen mit dem Krankenhau...

• SGB 5 § 114 Landesschiedsstelle (Law)

  ...§ 89 Abs. 3 Satz 3 und 4 durch Los bestellt. Soweit beteiligte Organisationen keine Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren un...

• SGB 5 § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte (Law)

  ...§ 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung de...

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...§ 89 Abs. 4 festgelegt. Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärztlich...

• SGB 5 § 118a Geriatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...§ 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenkassen in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Sti...

• SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

  ...§ 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ambulant oder stationär durchführbaren stationsersetzenden Behandlungen, 2. Maßnahmen zur Sicherung der Qualität...

• SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)

  ...§ 300 ein für die Versicherten maßgeblicher Arzneimittelabgabepreis in Höhe des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 2 und 3 der Arzneimittelpreisverordn...

• SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)

  ...§ 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor...

• SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)

  ...§ 89 Abs. 3 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 und 10 entsprechend. (5) Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden aufgrund von Behandlungsf...