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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 42/10 (Urteil)
...Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit Älterer im Arbeitsförderungsrecht (vgl. § 421f SGB III) und das an Arbeitgeber gerichtete Verbot aus § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7, § 1 AGG, bei Einstellungen sachwidri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)
...VG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 12 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 13), rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden. In § 10 Abs. 5 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)
...§ 111 Rn. 31). Er hat dabei bewusst die Klagefrist ua. auf alle Fälle eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB wie das des vorliegend verletzten § 22 Abs. 3 BBiG ausgedehnt (BT-Drs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)
...von § 286 ZPO iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und § 32 Abs. 1 BDSG. Ob eine der Kündigungen vom 11. Juni 2015 wirksam ist und ob die Ansprüche der Beklagten auf Ersatz von Detektivkosten in Höhe ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)
...VG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; vgl. auch 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 42). Jedenfalls für Versorgungszusagen wie die vorliegende VZ 1995, die lediglich eine Gesamtversorg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)
...Vielmehr wird er nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse von dem Vorsitzenden vertreten (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 23 für das Anhörungsverfahren nach § 10...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)
...§ 18 Absatz 2 Ziffer 2 BetrAVG i.V.m. § 41 Absatz 2 Satz 3 VBL-S 40 i.V.m. § 77 SGB VI jeweils in der Fassung vom 31.12.2001 zu berücksichtigenden Abschläge wegen vorzeitigen Rentenbezugs gekürzt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)
...V iVm. § 3 ETS-TV (Antrag zu 7.). Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)
...von 80 % des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomona...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 80/14 (Urteil)
...V iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 1 DV (Antrag zu 1.; vgl. z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)
...§ 102 BetrVG Rn. 69). Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG folgt auch nicht aus der behaupteten Verlagerung von Aufgaben auf das Werk K. Das zeigt § 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 611/11 (Urteil)
...verleiht (§ 4 Abs. 1 TVG). Ausnahmen hiervon lässt § 4 TVG nur zu, soweit der Tarifvertrag sie gestattet oder es sich um Änderungen zugunsten des Arbeitnehmers handelt (§ 4 Abs. 3 TVG). Das garantiert...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 854/11 (Urteil)
...vom 10. Februar 2010 enthaltenen Regelung um eine Auswahlrichtlinie iSv. § 1 Abs. 4 Var. 2 KSchG, § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, also um eine Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 215/17 (Urteil)
...vom 19. Dezember 2002 iVm. § 3 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 1 AbubesVG, § 1 Abs. 1 BVOTb NRW iVm. § 12 BVO NRW stattgegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf ungekürzte Beihilfe unter Berücksich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 241/09 (Urteil)
...V-Ärzte/TdL sieht der TV-Ärzte/VKA eine ausdrückliche Regelung der Anrechnung von qualifizierten Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages nicht vor. § 19 TV-Ärzte/VKA hat folgenden Wo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/09 (Urteil)
...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)
...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)
...vom 4. Januar 2011 enthält in Bezug auf die Witwenrente weder ein konstitutives abstraktes Schuldversprechen iSv. § 780 BGB bzw. konstitutives abstraktes Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB, noch ein de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/08 (Urteil)
...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 184/09 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ, § 23a BAT-O iVm. Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I der Anlage 1a zum BAT-O noch aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 249 Abs. 1 BGB noch...