• ApoBetrO 1987 § 35 Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (Law)

  ...§ 7 oder § 8, 7. zu einem eventuellen Transport der hergestellten Arzneimittel, 8. ...

• BinSchStrEV 2012 § 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen (Law)

  ...§ 11.29 Nummer 2 Buchstabe c die Verkehrsbeschränkung nach § 11.27 Nummer 1 Satz 1 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet wird, 2. ...

• BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)

  (1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer Vereinbarung gemäß Sat...

• BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)

  ...§§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst...

• BRAO § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• BRGO 1966 § 35 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  Bei Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vor...

• KVLG 1989 § 35 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

  ...§ 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich. Die Teilungserklärung soll unter Verwend...

• LFGB § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. Inhalt, A...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes be...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  (1) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• LAP-mDVerfSchV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn drei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind....

• LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift ü...

• SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)

  ...§ 18 zurückgenommen wird, 3. das Saatgut für die Herstellung von Saatgutmischungen verwendet wird oder ...

• NeuGlV § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  ...§ 98 Abs. 1). Sie hat sicherzustellen, daß das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

• SchwbAV 1988 § 35 Rechtsform (Law)

  Der Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds) ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- ...

• UVPG § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall (Law)

  ...§ 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. (3) Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen m...

• StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...§ 50 Abs. 3 bleibt unberührt. (3) Den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten mit Schwerbehinderung sind im Prüfungsverfahren auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gew...

• StrabBO 1987 § 35 Fahrwerke (Law)

  (1) Die für die Laufeigenschaften wesentlichen Fahrzeugmaße und Gleismaße müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß bei den jeweils zulässigen Geschwindigkeiten auch im zulässigen Abnutzungszustand d...

• StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 2 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) und den in den §§ 16 und...