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EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...§§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
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EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)
...§§ 12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Absatz 2, § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4; 5. ...
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EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)
...§ 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukunft angepasst.
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EnWG 2005 § 95a Strafvorschriften (Law)
...§ 95 Absatz 1b oder Absatz 1c Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts einwirkt. (2) Ebenso wird bestraft, we...
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EnWG 2005 § 95b Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sic...
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EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
...§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.
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EnWG 2005 § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Die Schlichtungsstelle kann andere Unternehmen, die an der Belieferung des den Antrag nach Satz 2 stellenden Verbrauchers bezüglich des Anschluss...
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EnWG 2005 § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister (Law)
...§ 60 Absatz 3, den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absa...
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EnWG 2005 § 112 Evaluierungsbericht (Law)
Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung vorzulegen (Evaluierungsbericht). Sofe...
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EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)
...§§ 17, 18 oder 24 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine...
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EnWG 2005 § 116 Bisherige Tarifkundenverträge (Law)
...§ 115 sind die §§ 10 und 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist...
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EnWG 2005 § 118a (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 118b (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)
...§§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.
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EnWG 2005 § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)
...§ 65 bleiben unberührt. (4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass hinsichtlich seiner Firma, seiner Kommunikation mit Dritten sowie seiner Markenpolitik...
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EnWG 2005 § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)
(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Namen der Personen, die vom Aufsichtsrat als oberste Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers ernannt ode...
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EnWG 2005 § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
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EnWG 2005 § 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a vorzulegen. Dieser Bericht hat ein Konzept zur Durchführung einer A...
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EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)
...§ 17d Absatz 7 dieses Gesetzes und § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes in Abzug zu bringen, die in die Netzentgelte eingeflossen sind. Für die Zwecke der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung...
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WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)
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