• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...§ 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwende...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  (1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. D...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsr...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...§ 33 als bekanntgemacht gilt. Ist nach § 37 Abs. 2 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§ 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (7) § 30 Abs. 5 gilt entsprechend. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Auf...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...§ 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  ...§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes). (2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mü...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Sachlich zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, ...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 20 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabga...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...§ 2 Nummer 8 und 17 Buchstabe c, § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6, § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  (1) Die Zolldienststelle darf die für die Untersuchung erforderlichen Muster und Proben unentgeltlich entnehmen. (2) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von weinhaltigen Getr...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...§ 15 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung vorliegt oder dass die Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen, und in den Fällen der §§ 7 und 8 die Gründe...

• WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Hilfsmittel, für die Festbeträge festgesetzt werden. Dabei sollen unter Berücksichtigung des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 in ihrer Funkti...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  (1) Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der schriftlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er kann in schweren ...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  ...§ 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...§§ 4, 5 und 7 erst ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden; soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, sind sie für Treibhausgase, die ab diesem Datum freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 un...

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind u...

• WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

  ...§ 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht überschreiten. (3) Die Länder können zum Zwecke der Begrenzung der Ausgleichszahlung durch ortsübliche Vergleichsmieten nach Absa...

• AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)

  ...§ 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserla...