EnWG 2005 § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See (Law)

Die Haftung des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers gegenüber Betreibern von Windenergieanlagen auf See für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt ...

EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

(1) Abweichend von § 17 haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Be...

EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Anlagen zur Speicherung e...

EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)

...§ 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nac...

EnWG 2005 § 21h (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

...§ 21 Abs. 2 kostenorientiert festzulegen und zusammen mit den übrigen Regelungen im Internet zu veröffentlichen.

EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

...§ 21 zu berücksichtigen; Entgelte, die die Obergrenzen einer dem betroffenen Unternehmen erteilten Genehmigung nach § 23a nicht überschreiten, und im Falle der Durchführung einer Anreizregulierung nac...

EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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EnWG 2005 § 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt. (2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. ...

EnWG 2005 § 43g Projektmanager (Law)

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wie 1. ...

EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwass...

EnWG 2005 § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...§ 74 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, im Falle von Hochspannungsfreileitung...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...§ 13 Absatz 8.

EnWG 2005 § 54 Allgemeine Zuständigkeit (Law)

...§§ 6a bis 7a, 5. die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach den §§ 14 bis 16a,...

EnWG 2005 § 57a Überprüfungsverfahren (Law)

...§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. (4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung auf das Verlangen der Europäischen Kommission nach Artikel 39...

EnWG 2005 § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen (Law)

...§ 95a oder § 95b betrifft. Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt, können fachkundige Mitarbeiter der Bundesnetzagentur herangezogen werden. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahr...

EnWG 2005 § 60a Aufgaben des Länderausschusses (Law)

(1) Der Länderausschuss nach § 8 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Länderausschuss) dient der Abstimmung zwischen der Bundesnetzag...

EnWG 2005 § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen (Law)

Soweit Entgelte für die Nutzung vorgelagerter Netzebenen im Netzentgelt des Verteilernetzbetreibers enthalten sind, sind diese von den Landesregulierungsbehörden zugrunde zu legen, soweit nicht etwas ...

EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)

Die Regulierungsbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. Entscheidungen, die gegenüb...