SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind 1. Beitragszeiten, a) ...

SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

(1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte während einer stationären Behandlung, wenn ...

StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)

(1) Personenzüge dürfen nur abfahren, wenn durch Augenschein oder durch technische Einrichtungen festgestellt ist, daß die Türen für den Fahrgastwechsel geschlossen sind. (2) Türen dürfen im...

SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

(1) Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe. (2) Soweit Wahlunterlagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden, hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Aushändigung ...

BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

...Wg 41.05 Meddersheim Bad Kreuznach 39 H, Wg ...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)

AUG 2011 § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

...§ 46 Absatz 2) keine Beschwerdeschrift eingereicht hat, 2. wenn der Bundesgerichtshof die Anordnung des Beschwerdegerichts nach § 52 Absatz ...

LFGB § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

...§ 5 Absatz 1 Satz 1, des § 26 oder des § 30, des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 nicht ents...

PostG 1998 § 54 Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

...§ 43 vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Postwertzeichen zu verwenden, steht für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz ausschließlich der Deutschen Post AG zu.

MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, ...

WDO 2002 § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme (Law)

...§ 42 Nr. 9 entsprechend. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch in den Fällen des § 22 Abs. 2. (7) Das Wehrdienstgericht, das die Disziplinarmaßnahme ganz oder teilweise aufgehoben ha...

SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

...§ 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach für alle Krankenkassen gleichen Grundsätzen gebucht werde...

BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

...§ 53 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

MitbestGWO 3 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

...§ 51 der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (§ 55 der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz) beschlossen hat, dass die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder dieses Unternehmens zu w...

VersAusglG § 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor (Law)

...§ 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 143 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) ...

MitbestGWO 2 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

...§ 55 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz beschlossen, dass die in dem Unternehmen für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder eines anderen Unternehmens zu wählenden Delegierten auch die nac...

FeV 2010 § 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

...§ 54 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes selbsttätig vorgenommen werden und die Übermittlung bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird.

WeinV 1995 § 8 Umstrukturierung und Umstellung*%(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes) (Law)

(1) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsverordnung unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Vorschriften über die Voraussetzunge...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 10/15 (Urteil)

...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.