SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...§ 583 unter Berücksichtigung des § 584 Abs. 1 Satz 2, des § 585, des § 579 Abs. 1 Satz 2 und des § 609 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...§ 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 u...

SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die ...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

SGB 8 § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der ...

SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwese...

SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familien...

SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...

SGB 8 § 42d Übergangsregelung (Law)

...§ 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 8...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...

SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrech...

SGB 8 § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt. (2) (weggefallen) (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träg...

SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

...§§ 78a bis 78g bleiben unberührt.

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...§§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Einzelfällen, 6. die Wa...

SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)

...§ 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.

SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

...§§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träg...

SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

...§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht verlangt werden.