PapKuVerarbIndMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 8 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)

Die Prüfungskommission wird bei dem Patentamt gebildet. Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. V...

WStrG § 9 Strafarrest (Law)

(1) Das Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen. (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Au...

ZÄPrO § 9 (Law)

(1) Dem Gesuch ist der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung beizufügen. (2) Die Hochschulzugangsberechtigung einer außerdeutschen Schule kann ausnahmsweise als Ersatz für den in Absatz ...

VersammlG § 9 (Law)

...§ 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich...

VerschG § 9 (Law)

...§ 4 der Zeitpunkt, in dem der Verschollene vermißt worden ist; c) in den Fällen der §§ 5 und 6...

VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 6 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine zuständige oder b...

VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

...§ 19b der Viehverkehrsverordnung gekennzeichnet und in verplombten Fahrzeugen befördert werden. In der Sc...

VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

...997 in Kraft.

WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen u...

VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

...§ 30 des Berufsbildungsgesetzes nachgewiesen wurden.

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

...§ 25b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden ...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...999, 1205 - 1207) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...§ 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...§ 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgese...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...§ 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.