• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu...

• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  ...1 hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verurs...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  ...14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...1) Auf das Verfahren vor der Schiedsstelle sind §§ 41 bis 48, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anz...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 und 3. die Fertigung und Versendung einer Nachricht nach § 26 Absatz 8. ...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  ...1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wa...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  ...vorstände im Auftrag und nach Richtlinien des Bezirkswahlvorstandes. (2) Der örtliche Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder des Bezirkswahlvorstandes und gegebenenfalls der Ersatzmitgli...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...verwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesj...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...1) In der grundlegenden Ausbildung werden dem Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 in mehreren aufeinander aufbauenden Ausbildungskursen nach Anlage 5 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildun...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  ...verhältnisse nichtentsandter Beschäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkeit gesta...

• IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichts...

• JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

  ...1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchführen zu lassen. (2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn d...

• MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

  ...verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahren...

• StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)

  ...1. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 1 und 1a) Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung, Identifizierungsmerkmale, Zulassungsmerkmale, Prüfung und...

• TAppV § 33 Tierschutz und Ethologie (Law)

  ...verhaltensgerechte Unterbringung und Betreuung von Tieren sowie über den Schutz der Tiere im Tierhandel, bei Tiertransporten, bei der Schlachtung oder Tötung und bei Tierversuchen sowie ihre Kenntniss...

• SaatV § 33 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...Vertragsstaat bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes); 3. "geprüft nach § 12 Abs. 1b der Saatgutverordnung&...

• SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...19 Satz 2 entsprechend.

• WiPrO § 33 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...