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ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)
...leistenden sowie mit öffentlichen Eisenbahnen zur Stundung von Reisekosten schließt das zuständige Bundesministerium ab. (4) Der Dienstleistende soll unentgeltlich Arbeitskleidung erhalten. ...
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EuWO 1988 § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (Law)
...lausschuss einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt. ...
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ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)
...le Bevorratungsstellen gehalten werden. Die Statistik ist nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen gemäß Anhang C Nummer 3.1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 aufzuschlüsseln. (4) Das B...
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BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)
...Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort je einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes und di...
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BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)
...1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens. Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren Folgendes voraus: ...
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BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)
...linienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.
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GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
...llgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.
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IfSG § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Law)
...lichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen nach § 34 zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist. Die ...
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LAnpG § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft (Law)
...lung und gegebenenfalls den Betrag der Haftsumme schriftlich mitzuteilen. Zugleich mit der schriftlichen Mitteilung ist bei Kapitalgesellschaften deren wesentlicher Inhalt in den Gesellschaftsblättern...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 35 Wiederholung (Law)
...lb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betr...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 35 Diplomarbeit (Law)
...1) Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit. Sie soll die Fähigkeit zur selbstständigen Bearbeitung eines Problems aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorg...
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LAP-mDBNDV § 35 Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung (Law)
...lassen. Der Bundesnachrichtendienst erteilt in diesen Fällen ein Dienstzeugnis nach § 85 des Bundesbeamtengesetzes, das unter Beachtung von Sicherheitsbelangen auch über die Ausbildungsinhalte Auskunf...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 35 Gesamtergebnis (Law)
...ließend errechnete Durchschnittspunktzahl 5 oder mehr beträgt, werden Dezimalstellen von 50 bis 99 für die Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von ...
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TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...lle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung der Maßgaben nach den §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle einer Genehm...
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UmwG 1995 § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts (Law)
...Liste von Anteilsinhabern durch die Angabe des insgesamt auf sie entfallenden Teils des Grundkapitals der Gesellschaft und der auf sie nach der Verschmelzung entfallenden Anteile zu bezeichnen, soweit...
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WOSprAuG § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...1) mitgeteilt wird. Sind die Mitteilungen nach Satz 1 rechtzeitig erfolgt, haben die einladenden leitenden Angestellten unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) in jedem Be...
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WDO 2002 § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...1) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte entscheidet allein verantwortlich; ihm kann nicht befohlen werden, ob und wie er ahnden soll. (2) Verhängt der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplina...
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SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)
...len Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen...
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StVZO 2012 § 35 Motorleistung (Law)
...land- oder forstwirtschaftliche Zwecke – von mindestens 2,2 kW je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts des Kraftfahrzeugs und der jeweiligen Anhängelast vorhanden sein; dies gilt nicht für die mit elek...
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SGB 5 § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (Law)
...ltiger Beschluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses Beschlusses von der Zuzahlung freigestellt sind, soll der Festbetrag so angepasst werden, dass auch na...