BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

...1) Nehmen die Beamtinnen und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter i...

BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

...1) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden. (2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfa...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...sammen mit einem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so ist das Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Sti...

OWiG 1968 § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

...1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder ...

PStV § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort (Law)

...16. März 1880 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 102, Württembergisches Regierungsblatt S. 171, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133) bleibt unberührt.

RÜG § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten (Law)

...1) Der Monatsbetrag einer Zusatzaltersrente und einer Zusatzinvalidenrente beträgt 1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur FZR 2,5 vom H...

SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes b...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. ...

UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

...satz 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die §§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs sowie § 8 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. ...

VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

...1) Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn 1. kein Angebot eingegangen ist, das de...

WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

...1 Nr. 1.2 nach den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 unbrauchbar gemacht oder zerstört, so hat der Besitzer dies der zuständigen Behörde binnen zwei Wochen schriftlich od...

UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

(1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...

SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

...satz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.

StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

...Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwendet werden, die so beschaffen und angebracht sind, dass sie die Fahrbahn nicht beschädigen können; die Verwendun...

TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

...10. Der Einführer hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts eine Bestandsaufnahme von Tabakwaren durchzuführen; § 12 gilt entsprechend.

StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

...1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. ...

WMVO § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

...1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung. (4) Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, sowei...

WoFG § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung (Law)

...1 Satz 1 um mehr als 15 Prozent erhöht hat. Die Herabsetzung nach Satz 1 soll rückwirkend erfolgen, wenn das die Herabsetzung begründende Ereign...