SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

...men, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen beschäftigt sind. Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein Unternehmens...

StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

...men wird, keine höhere Gebühr als 190 Euro fordern. Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusamme...

SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

...mentarischer Untersuchungsausschüsse genutzt und übermittelt werden. Die Übermittlung und Nutzung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erken...

RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

...men wurden, gezahlt worden sind. (2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten auch Zeiten einer gleichartigen ...

SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

...mer in der SE aufgenommen werden. Die Parteien können das dabei anzuwendende Verfahren regeln. (5) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsr...

SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

...mer die Erlaubnis zur entgeltlichen Überlassung des Grundstücks oder eines Grundstücksteils an einen Dritten verlangen. Ist dem Grundstückseigentümer die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhun...

WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...meldet. (2) Als Rücktritt gilt es nicht, wenn die zu prüfende Person an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht und hier...

WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

...Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von § 22 Abs. 1 und 2 mitzuteilen. Bei Zertifikat...

ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

...messenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt geworden, so ist hierüber zu berichten.

VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

...merkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unter...

VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückstä...

WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

(1) Dient der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die...

VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

(1) Wird ein Verpflichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrich...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...mens über der Einkommensgrenze § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze ...

ScheckG Art 12 (Law)

...merk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...ment muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...men erlangt hat. (2) Die zuständige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten An...

AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

...mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m 3 nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...mer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 906,44 ...