• GebrMG § 12 (Law)

  ...rkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; ...

• KSVG § 12 (Law)

  ...rkung vom Ersten des Monats an zu berücksichtigen, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der Künstlersozialkasse eingeht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Jahresarbeitseinkommen geschätzt w...

• InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)

  ...rklären, wie verhindert werden soll, dass sich diese Interessen negativ auf das Zielunternehmen auswirken.

• LuftVG § 12 (Law)

  ...rken nach Satz 1 die Einholung einer Baugenehmigung nicht vor, bedarf die Errichtung dieser Bauwerke der Genehmigung der Luftfahrtbehörde unter ausschließlich luftverkehrssicherheitlichen Erwägungen. ...

• MarktOWMeldV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...rkündung in Kraft.

• MbBO § 12 Fahrweg (Law)

  ...rkungen standhält. (2) Bewegliche Fahrwegelemente, wie Weichen und Schiebebühnen, müssen mit Einrichtungen versehen sein, die sicher melden, 1. ...

• PatV § 12 Zeichnungen (Law)

  Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

• PBefG § 12 Antragstellung (Law)

  ...rkehr mit Kraftfahrzeugen a) Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46), b)...

• PostPersRG § 12 (Law)

  Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabe...

• ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)

  Die Erhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.

• RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

• NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...rkmale zu einer Gruppe gehören, und 3. die Leitung der ersuchenden Stelle oder eine von der Leitung für solche Zustimmungen bestellte Vertre...

• OrthV § 12 Rollstühle (Law)

  (1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen ist. Dem Ausmaß der Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den Straßengeb...

• SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...rkehr gebracht werden darf. (4) Die Anerkennungsstelle kann ein privates Labor zur Mitwirkung bei der Durchführung der Beschaffenheitsprüfung zulassen, wenn sichergestellt ist, ...

• SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...rklärtes Verfahren gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind und 4. das sichere Verbreiten der von einem hochwertigen Erdfernerkundungssy...

• SchKiSpV § 12 (Law)

  (1) Die Durchführung der Schüler- und Kinderspeisung wird durch die örtlichen Räte geleitet. Sie sichern die Durchführung durch staatliche Planauflagen, Versorgungsaufträge bzw. durch Auflagenerteilun...

• NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...rkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

• VersammlG § 12 (Law)

  ...rkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

• VerschG § 12 (Law)

  (1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er...

• UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)

  Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.