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GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)
...144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes) sind anzuwenden.
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KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)
Haben Leistungsberechtigte nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für die Erbringung oder Erhöhung von Leistungen der Kriegsopf...
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MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)
...as Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendu...
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MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
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LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)
...aschinen- und Elektrotechnik - zugelassen werden.
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SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)
...ass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.
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SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)
Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...
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SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)
...as Bundessortenamt fordert, wenn es das Vorliegen eines Änderungsgrundes nach Absatz 1 feststellt, den Züchter auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung anzugeben. Nach fruch...
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OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)
...as Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden la...
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NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)
...assungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehenden Mangels erforderlich ist, erfolgt sie durch Er...
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WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)
...ass die Wahlumschläge nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet wird. (3) Nicht ordnungsgemäß ist die Stimmabgabe, wenn 1. ...
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SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten (Law)
(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet. (2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate ...
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StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)
...as Licht der Begrenzungsleuchten muss weiß sein; es darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muss eine Begr...
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BÄO § 14 (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, genannten Einrichtungen nachweist und...
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BApO § 14 (Law)
...1450) gilt als unbefristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1. Sie berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" nur mit dem Zusatz "für experime...
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BBergG § 14 Vorrang (Law)
...as innerhalb seiner Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor allen übrigen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für denselben Bodenschatz. (2) In allen anderen Fällen hat bei Anträge...
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AuslSchuldAbkAG § 14 (Law)
...as Gericht festgesetzt werden. Der Erklärung bedarf es nicht, wenn die Schuld bereits gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist. (2) In den Fällen des § 4 Abs. 3 i...
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BienSeuchV § 14 (Law)
...ass in einem von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer von ihr bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen die Milbenseuche zu behandeln sind; sie kann dabei die Art der Behandlung bestimmen.
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ErgThAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...assung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.
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BTÄO § 14 (Law)
...as Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.