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SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)
...mmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder der Hinterbliebenen der getöteten Person geltend gemacht werden. ...
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SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)
...252 des Aktiengesetzes entsprechend.
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SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)
...m Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.
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VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)
...2 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsges...
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WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie ...
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WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)
...m gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. (4) Als Inhalt des Daue...
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VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...ment, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk ...
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FRG Anlage 15 (Law)
...2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )
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AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)
...mmens etwas anderes ergibt, dem Dritten gegenüber als Gesamtschuldner. (2) In den Fällen des Absatzes 1 hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz v...
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ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)
...2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
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ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)
...2 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber ...
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BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)
...mentation die mit der vertraulichen Geburt gesammelten Erfahrungen jährlich in einem schriftlichen Bericht niederzulegen, der über die zuständige Landesbehörde dem Bundesamt für Familie und zivilgesel...
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ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)
...Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ...
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BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)
...mmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. (2) Ein Wähler, der des ...
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BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)
...men der Mitglieder des Bezirkswahlvorstandes und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgab...
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BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...mmern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz z...
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FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)
...mittelten Ausbildungsinhalte anerkannt, wenn der Erlaubnispflichtige im Besitz der gültigen Erlaubnis ist, die mit der früheren Ausbildung erworben wurde. Dem flugsicherungstechnischen Personal nach §...
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GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)
...m Gastland nach der Ortsüblichkeit gestaltet. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse werden angemessene soziale Bedingungen gewährleistet.
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IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)
...mit dem Internationalen Strafgerichtshof abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein. (2) Die Entscheidung des Bund...