• SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)

  ...r dem Vorsitz des oder der lebensältesten Wahlberechtigten das Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. (2) Die Leitung der Wahlversamml...

• SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)

  ...rgerlichen Gesetzbuchs eine längere Frist ergibt. (4) Der Nutzer kann einer Kündigung nach Absatz 1 widersprechen, wenn die Beendigung des Vertrages für ihn zu einer unzumutbaren Härte im Si...

• WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...r des Werkstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstat...

• WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...r die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vorschri...

• WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)

  ...r 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlunge...

• VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...reits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen ...

• WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)

  ...rschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden über...

• ZHG§10PrO § 25 (Law)

  ...r Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksicht...

• AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)

  ...r Kontrolle von Kernmaterial sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften betriebliche Festlegungen zu treffen. Der Nachweis ist durch Messung, Berechnung, Identifizierung oder andere nachprüfbare Me...

• ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)

  ...rium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.

• AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)

  ...r Erhöhung oder Minderung des Unterhaltsbeitrages oder des Maßnahmebeitrags um wenigstens 16 Euro führt. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versor...

• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  ...rahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Tarifverträgen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen sowie R...

• BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)

  ...rist (§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpu...

• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...re zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunktura...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...r Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt. 2 Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübert...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...rch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden be...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  ...r Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Euro...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...Registerverwaltung kann der betroffenen Anlagenbetreiberin oder dem betroffenen Anlagenbetreiber auf Antrag Kosten für die Vorlage der Unterlagen und für die Beauftragung eines Umweltgutachters oder e...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...rschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen D...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  ...r Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. Die Kartellbehörde kann eine öffentlic...