• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...satz nach den §§ 103 und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersa...

• RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  ...satz 1 und in Satz 1 bezeichneten Aufwendungen sind die Anteile der Rückversicherer abzusetzen. (3) Erreichen die erfolgsabhängigen und die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstatt...

• RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)

  ...sabkommen sind von der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzusetzen. In der Rechtsschutzversicherung gehören zu den Forderungen nach Satz 1 auch bestehende Forderungen an den...

• ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale...

• SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)

  ...Sachschäden, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder und macht die Summe der Ansprüche öffentlich bekannt; § 11 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Das Verzeichnis kann auch in elektro...

• TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist entsprechend. Anträge auf eine wiederholte Befreiung kann der Verpflichtete frühestens drei Monate und spätestens sechs ...

• UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  ...sanzeiger und, wenn der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung andere Blätter für die öffentlichen Bekanntmachungen des übertragenden Rechtsträgers bestimmt hatte, auch in di...

• WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

  ...satzes 1 benutzen. (3) An Bundeswasserstraßen und an sonstigen Gewässern, die der Schifffahrt dienen oder künstlich errichtet sind, findet ein Gebrauch nach Absatz 2 nicht statt.

• VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)

  (1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe ode...

• ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...sart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer Wanderschafherde gilt der Betriebssitz als Standort im Sinne des Satze...

• WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)

  ...sammen aus: 1. einer Nummer für den Betrieb des Antragstellers (Betriebsnummer), die von der zuständigen Stelle zugeteilt wird, ...

• StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)

  (1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß ...

• StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)

  Die Einführung umfaßt 1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und ...

• WpHG § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister (Law)

  ...Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie § 25a Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über ...

• AOEG 1977 § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit (Law)

  ...satz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 8 sowie § 93b Absatz 1a und 2 der Abgabenordnung in...

• ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)

  ...satz 3 in Verbindung mit Anlage 2a, der vermiedenen Netzentgelte nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und der vorgelagerten Netzkosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4. (6) Die Regulierungsb...

• BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)

  ...satz 4 Satz 1 unverzüglich das Geburtsdatum und den Geburtsort des Kindes mit. Das Gleiche gilt bei einer Hausgeburt für die zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person. (7) Das Standes...

• BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates erfüllt haben, 2. die Dokumentation nach Absatz 1 Nummer ...

• BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)

  ...satz 1 getroffen werden, sind die zuständigen Landeskriminalämter und die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist d...

• ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  (1) Die Beschaffung von Leistungen und Veräußerungen erfolgen in einem wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ...