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PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)
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SeeFischG § 19 Strafvorschriften (Law)
...3 oder Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 6 oder Nummer 7 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in Verbindung mit § 18 Absatz 5.
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UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)
...3) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 358)...
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WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)
...3 gilt entsprechend.
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VSchDG § 19 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststell...
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TierSchG § 19 (Law)
...3 oder § 20a Absatz 3 oder 2. eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 oder 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnun...
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StBDV § 19 Aufsicht (Law)
...3) Der Aufsichtführende hat darauf zu achten, daß Bewerber sich nicht unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder eines sonstigen Täuschungsversuchs schuldig machen. (4) Der Aufsichtführende kann ...
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ZPOEG § 19 (Law)
(1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vor...
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ZVG § 19 (Law)
...3) Eintragungen im Grundbuch, die nach der Eintragung des Vermerks über die Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgen, soll das Grundbuchamt dem Gericht mitteilen.
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WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)
...3) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, im Inland öffentlich angeboten oder wird im Inland die Zulassung an einem organisierten Markt beant...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land (Law)
...33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des Zweitstimmenergebn...
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SGB 10 § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
...35 des Ersten Buches genannten Stellen entsprechen, 2. die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Nr. 3 oder des § 70 oder einer Übermittlungsvorsc...
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RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)
...30 30 39 30 23 ...
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BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3,51 2.973,29 3.103,06 3.232,83 3.362,60 3.492,37 3.622,13 3...
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StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...