• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter d...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...30 Tagen vor der Impfung entnommen wurden, unter amtlicher Aufsicht unschädlich zu beseitigen.

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstra...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...3 dieses Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der erteilenden Stelle für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn der Verantwortliche nach Ablauf einer von dieser Stelle gesetzten Nachfrist ...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...3 werden nach dem Stand vom 30. Juni des Berichtsjahres, die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 4 werden für das Berichtsjahr erfasst.

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interesse...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...3) Unterschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zu Grunde gelegt wurde (ungewollte Mehrmenge), so vergütet der...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht ei...

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen.

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...3) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte, dass der Prospekt unvollständig ist oder es ergänzender Informationen bedarf, so gelten die in Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese In...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  (1) Über die Prüfung eines jeden Prüflings wird eine Niederschrift aufgenommen, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer, die Prüfungstage und die Urteile anzugeben sind. Der Vorsitzende des Pr...

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...3) Die aufgestellten oder angepassten Bedarfspläne sind den Landesausschüssen der Zahnärzte und Krankenkassen zuzuleiten. Sie sind den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden vo...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...3) Waren, die nach den Absätzen 1 oder 2 nicht veräußert werden können, können vernichtet werden.

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  (1) Genehmigungen nach § 12 Abs. 2 sind mit Begründung und allen entscheidungserheblichen Unterlagen 1. am Sitz des Umweltbundes...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend. (3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Ab...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  Bei unbedingt notwendigen Handlungen unter besonderen Bedingungen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zu...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...3. Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit, die nach dem 30. September 1...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...3. wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen. (3) Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung sein...