• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  ...kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie, sofern sich nicht aus Artikel 5 Abs. d des Pariser Übereinkommens etwas anderes ergibt, dem Dritten gegenüber als Gesamtschuldner. ...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  In den Ländern werden Landesarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 - WiGBl. S. 179) sowie Verbandsvertreter im Sinne des ...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...3. die Fertigung und Versendung einer Nachricht nach § 26 Absatz 8. Die Anonymität der Schwangeren ist zu wahren. ...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...340 EUR über 15 340 ...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des W...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  (1) Der Bezirkswahlvorstand leitet die Wahl des Bezirkspersonalrates. Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien de...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...3) Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer, 1. deren Mitglied der Rechtsanwalt ist, 2. ...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...3) Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte der Ausbildungskurse sind für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 in Anlage 5 Nr. 2, für flugsicherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3 in A...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  Die Arbeitsverhältnisse nichtentsandter Beschäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblic...

• IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

• JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)

  ...3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten und dem Betriebs- oder Personalrat zuzu...

• MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bi...

• StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)

  (1) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 32 genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist, gespeichert 1. ...

• TAppV § 33 Tierschutz und Ethologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Tierschutz und Ethologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung und Betreuung von Tieren sowie über den Schutz der Tiere im ...

• SaatV § 33 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes); 3. "geprüft nach § 12 Abs. 1b der Saatgutverordnung" im Falle einer Beschaffe...

• SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des SCE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Europäische Genossenschaft. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 ent...

• WiPrO § 33 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...

• WoFG § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...32 Abs. 3 Satz 1 verstößt, kann die zuständige Stelle für die Dauer des Verstoßes durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu monatlich 5 Euro je Quadratmeter Wohnfläche ...