• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...3. die CO-Warnanlagen, 4. die Lüftungsanlagen, 5...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...olvenzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder Aufspaltung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den geschäftsführenden D...

• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...oder zusätzlicher Informationen, die Auswirkungen auf die Risikobewertung haben, oder auf Grund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaft...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...ollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nu...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...ochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersich...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...olge der Schädigung oder des Verlustes eines Elternteils notwendige besondere Bedarf für die Erziehung anzuerkennen. (2) Der Bedarf für die Ausbildung umfaßt insbesondere ...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der vom Bundesverwaltungsamt beauftragt worden ist. (3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der Prüfungsteil ...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...onderen Löschung bedarf es nicht. 3. Die Mitglieder der LPG werden Mitglieder der übernehmenden LPG. Rechte Dritter an den M...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...offe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt.

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...odenwerts eines Grundstücks, das vor dem Ablauf des 2. Oktober 1990 im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet worden ist, ist nicht die im Gebiet baurechtlich zulässige Nutzung de...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...on der Wahlleitung die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschrifte...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...onderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen habe...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...osten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergeb...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...ot;Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...orden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebene...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...oweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein G...