BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)

...rlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das Hauptzollamt das Steuerlager, sowei...

GasNZV 2010 § 9 Ermittlung technischer Kapazitäten (Law)

...3 ermittelten technischen Kapazität, bevor die Fernleitungsnetzbetreiber Verfahren nach des Anhangs I Nummer 2.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Ju...

GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)

...3) Absatz 1 und 2 werden nicht angewendet auf Ausspeisekapazitäten zur Ausspeisung zu Letztverbrauchern und Speicheranlagen sowie auf Einspeisekapazitäten zur Einspeisung aus Speicher-, Produktions- o...

GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)

GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

...rlichen Entnahme von 1,5 Millionen Kilowattstunden vereinfachte Methoden (Standardlastprofile) an. (2) Die Verteilnetzbetreiber können Lastprofile auch für Letztverbraucher mit höheren maxim...

GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

(1) Externe Regelenergie wird vom Marktgebietsverantwortlichen für die in seinem Marktgebiet gelegenen Netzbetreiber beschafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung ex...

GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

...35 Absatz 1 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes überprüft. (9) Die §§ 22, 23 sowie 25 finden keine Anwendung.

GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)

...rlich Angaben über Termine von Versteigerungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1, mindestens für die nächsten fünf Jahre im Voraus, 3. (weggefallen)...

GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)

...rliche Grundwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot nicht übersteigt und 2. durch menschliche Tätigkeiten bedingt...

GrwV 2010 § 6 Ermittlung des chemischen Grundwasserzustands (Law)

...3. der Vergleich des jährlichen arithmetischen Mittels der Konzentrationen der für die Gefährdung des Grundwasserkörpers nach § 3 Absatz 1 maßgeblichen Schadstoffe oder ...

GrwV 2010 § 8a Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne (Law)

...rlich vorkommende Stoffe, 3. Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren, die zu der Einstufung als gefährdeter Grundwasser...

GrwV 2010 § 12 Darstellung des Grundwasserzustands und der Trends (Law)

...3) Grundwasserkörper, die einen signifikanten und anhaltenden steigenden, durch menschliche Tätigkeiten bedingten Trend der Schadstoffkonzentrationen aufweisen, sind mit einem schwarzen Punkt zu kennz...

FeV 2010 § 2 Eingeschränkte Zulassung (Law)

(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. D...

FeV 2010 § 10 Mindestalter (Law)

...rlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen. (3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre...

FeV 2010 § 12 Sehvermögen (Law)

...rlaubnisbehörde ein Zeugnis des Augenarztes einzureichen. (6) Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E haben sich einer ...

FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)

...rlaubnis ist. (2) Bei einer Erweiterung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder Änderungen der Angaben auf dem Führerschein ist ein neuer Führerschein...

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

...3 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses nach § ...

FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

...rlaubnis sind. (3) Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der Dienststelle, die die Dienstfahrerlaubnis erteilt hat, die unanfechtbare Versagung der allgemeinen Fahrerlaubnis sowie deren unanfechtba...

FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)

...rlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klassen ist die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf ...

FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

(1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum vo...