• MOG § 7 Interventionen (Law)

  ...chaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnun...

• LBG § 7 (Law)

  ...cht, können die in den Ländern tätigen gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit der Beschaffung des Ersatzlands und der Durchführung der Umsiedlung beauftragt werde...

• LAnpG § 7 Teilungsbeschluß (Law)

  ...chlußfähigkeit auch gegeben ist, wenn die dafür im Statut festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Mitglied kann einem anderen Mitglied Stimmvollmacht erteilen; die Vollmacht bedarf der Sc...

• PBefAusglV § 7 Antrag (Law)

  ...ch nach § 45a des Gesetzes und nach den Vorschriften dieser Verordnung ergebenden Ausgleichsbetrag zu errechnen. (3) Der Antragsteller hat in zweifacher Ausfertigung die Bescheinigung eines ...

• SGG § 7 (Law)

  ...chte errichtet. Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Re...

• SpielV § 7 (Law)

  ...ch-Technischen Bundesanstalt veröffentlichten Bauartzulassung entspricht, 3. dessen Spiel- und Gewinnplan nicht leicht zugänglich ist oder ...

• SpielzHerstAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ch ist. (3) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden drei Arbeitsproben einschließlich Arbeitsablaufplan durchführen. Hierfür kommen in...

• StFachAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chulunterricht entsprechend dem Rahmenplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbe...

• StromStV § 7 Mengenermittlung (Law)

  ...ch Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien des Versorgers entnommene Strommenge nicht ermittelt, ist eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig, soweit eine g...

• ZahlPrüfbV § 7 Berichtsturnus (Law)

  ...chlussprüfer nach dieser Verordnung verpflichtet ist, nur über Änderungen zu berichten, hat er in angemessenen Abständen über die Darstellung der Änderungen hinausgehend vollständig zu berichten. ...

• WpPG § 7 Mindestangaben (Law)

  ...ch nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen In...

• SchfHwG § 7 Bezirke (Law)

  ...chten nach § 1 Abs. 1 und 2 richtet die zuständige Behörde Bezirke, insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebs- und Brandsicherheit, ein.

• SchneidwMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• NatSGSpreewV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...4. das Betreten der Flächen außerhalb der Wege in der Schutzzone II zum Zweck der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung und zur Landscha...

• UrhG § 7 Urheber (Law)

  ...chöpfer des Werkes.

• WoEigG § 7 Grundbuchvorschriften (Law)

  ...4 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ...

• WoGV § 7 Mietwert (Law)

  ...ch angemessene Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen. (2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für vergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht zu Grunde gelegt werden kan...

• TextilPrAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...ch abgeschlossene Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil nach dieser Verordnung kann im Ausbildungsberuf Produktionsmechaniker-Textil/Produktionsmechanikerin-Textil nach ...

• TierSchG § 7 (Law)

  ...chaftlichen Zwecken verwendet zu werden, so zu halten, zu züchten und zu pflegen, dass sie nur in dem Umfang belastet werden, der für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken unerlässlich ist. ...

• SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

  ...4 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst § 25 Bericht gegenüber dem ...