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IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)
...chtsbeschwerde findet nicht statt. (3) Das Beschwerdegericht hat nach Eingang der Beschwerdeschrift unverzüglich zu prüfen, ob die sofortige Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung über d...
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MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)
...chen Anmeldung erhalten. (2) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt die...
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TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)
...chaftlichen Verbringen oder nach Abschluss der Einfuhruntersuchung jederzeit angehalten und untersucht werden, wenn der Verdacht des Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche Bestimmung vorliegt. ...
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MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)
...4 2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138) 5 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153...
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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)
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UmwG 1995 § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen (Law)
...chaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder siche...
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MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...ch nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erforderni...
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HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...chtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Gesamtbetriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unte...
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AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)
...cheidung der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, nicht geführt, so ordnet das Oberlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach Vorlage einer norwegischen Rechtskraftbescheinigung ...
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BauWiAusbV 1999 § 40 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BGSG 1994 § 40 Richterliche Entscheidung (Law)
...chterlichen Entscheidung würde voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, als zur Durchführung der Maßnahme notwendig wäre. (2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht z...
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BTGO 1980 § 40 Unterbrechung der Sitzung (Law)
...chen oder aufheben. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.
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FuttMV 1981 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 14. entgegen § 30 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt o...
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GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)
...cht. Die Angaben werden in deutscher Sprache veröffentlicht. Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen sie auf ihrer Internetseite zusätzlich in englischer Sprache. Örtliche Verteilnetzbetreiber stell...
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GeflPestSchV § 40 Untersuchungen im Falle der Notimpfung (Law)
...ch Maßgabe des § 10 Absatz 2 untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde gibt den Zeitpunkt der Beendigung der Untersuchungen nach Satz 1 öffentlich bekannt.
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der ...