-
FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)
...last der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile...
-
FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter An...
-
GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
-
GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
...lagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt fest...
-
GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...
-
KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...lanzmäßigen und außerbilanzmäßigen Geschäfte sowie die Nutzung der Ausnahmeregelung nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 4. ...
-
MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...lauf- und Terminplanung, 3. Personalplanung, 4. Material- und Kostenplanung eins...
-
MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtza...
-
KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
-
SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
(1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nac...
-
SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...4 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 23), 4. ...
-
NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)
...lage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich. (2) Unzulässige Rückwirkungen der Anlage sind auszuschließen. Um dies zu ge...
-
NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)
...lagen zugelassen ist (§ 98 Abs. 1). (3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden. ...
-
PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)
Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter d...
-
SchwPestV 1988 § 13 (Law)
...Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere Angaben über die Seuchensituation, über das Impfgebiet, die Zahl der Schweine haltenden Betriebe im Impfgebiet, die voraussichtliche Zahl, die Nutzungsar...
-
SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)
...lassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen ...
-
SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)
...4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses Übereinkomme...
-
VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)
...4. Umsatz aus Luftverkehrstätigkeiten nach Arten. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ...
-
VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)
...lage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen. (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm...
-
UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)
...4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. ...