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SGB 5 § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (Law)
...Satz 1 des Transplantationsgesetzes entsprechend. (3) Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und der Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung gemeinsam v...
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SGB 5 § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Law)
...satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen. (3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 28. Febr...
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SGB 5 § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)
Einrichtungen der Behindertenhilfe, die über eine ärztlich geleitete Abteilung verfügen, sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten ärztlichen Behandlung von Versicherten mit geistiger Behinderung zu...
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SGB 5 § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (Law)
...Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsaussch...
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SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)
...satz 3 Satz 2 und 3 zu treffen. (5) Abweichend von den Vergütungsregelungen in Absatz 2 bis 4 können Krankenhäuser mit Belegbetten zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzte...
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SGB 5 § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (Law)
...satz 2 zur Durchführung dieser Maßnahmen erteilt hat. Satz 1 gilt bei Inseminationen nur dann, wenn sie nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden, bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwan...
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SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)
...Satz 2 zweiter Halbsatz, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 haben die Präqualifizierungsstelle im Rahmen ihrer Zertifi...
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SGB 5 § 127 Verträge (Law)
...satz 1a Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. In den Empfehlungen können auch Regelungen über die in § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 genannten Inhalte getroffen werden. § 139 Absatz 2 bleibt unberührt. D...
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SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)
...4a) Krankenkassen können mit Vertragsärzten Verträge nach Absatz 4 abschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 un...
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SGB 5 § 129a Krankenhausapotheken (Law)
...Satz 1. Eine Krankenhausapotheke darf verordnete Arzneimittel zu Lasten von Krankenkassen nur abgeben, wenn für sie eine Vereinbarung nach Satz 1 besteht. Die Regelungen des § 129 Absatz 5c Satz 8 und...
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SGB 5 § 130 Rabatt (Law)
...satz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag von 1,77 Euro je Arzneimittel, für sonstige Arzneimittel einen Abschlag in Hö...
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SGB 5 § 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)
...satz 1 Satz 1 entsprechend § 84 Absatz 1 Satz 5 treffen. (4) Arzneimittelverordnungen im Rahmen einer Vereinbarung nach Absatz 3 Satz 1 sind von der Prüfungsstelle als bei den Wirtschaftlich...
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SGB 5 § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)
...Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln und auf ...
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SGB 5 § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (Law)
...samen Bundesausschusses nach Absatz 2 festgelegten Daten durch die Krankenkasse, die Sachverständigen nach Absatz 4 und die beteiligten Leistungserbringer sowie zur Übermittlung dieser Daten an die Kr...
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SGB 5 § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme (Law)
...satz 4 Satz 1 nicht gemäß den Anforderungen nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f durchgeführt wurde. Sie ist mit Wirkung zum Beginn des Kalenderjahres aufzuheben, für das...
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SGB 5 § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten (Law)
...satz 4 Satz 2 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abschließen.
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SGB 5 § 140g Verordnungsermächtigung (Law)
...sationen auf Bundesebene, insbesondere zu den Erfordernissen an die Organisationsform und die Offenlegung der Finanzierung, sowie zum Verfahren der Patientenbeteiligung zu regeln.
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SGB 5 § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)
...satz einer Ortskrankenkasse den durchschnittlichen Bedarfssatz aller Ortskrankenkassen auf Bundes- oder Landesebene um mehr als 5 vom Hundert übersteigt. § 313 Abs. 10 Buchstabe a gilt entsprechend. ...
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SGB 5 § 152 Auflösung (Law)
...sam wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. Für Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, die nach dem 3...
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SGB 5 § 157 Errichtung (Law)
...satz 1 gilt nicht für Handwerksbetriebe, die als Leistungserbringer zugelassen sind, soweit sie nach diesem Buch Verträge mit den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben.