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BeurkG § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde (Law)
...orgelegt worden ist, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend.
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EnergieStV § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern und Drittgebieten (Law)
...ollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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HRG § 43 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)
...ochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren Fächern nach näherer Ausgestaltu...
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KaffeeStV 2010 § 43 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...onischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Ve...
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StVollzG § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt (Law)
...on der Arbeitspflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten b...
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SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...oder alle Mitglieder des Vorstandes sowie für einzelne oder alle Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen in der Vorschlagsliste ein erster und ein zweiter persönl...
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SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)
...oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen ...
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SchaumwZwStV 2010 § 43 Zwischenerzeugnisse (Law)
Die §§ 1 bis 32 und 34 bis 42f sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden.
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RÜG § 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...oder Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität, b) ...
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RöV 1987 § 43 Elektronische Kommunikation (Law)
...omgesetzes kann eine Genehmigung oder allgemeine Zulassung nach dieser Verordnung auch in elektronischer Form erteilt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer dauerhaft überprüf...
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TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)
...oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vor...
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UmwG 1995 § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)
...o ist ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines Kommanditisten zu gewähren; das gleiche gilt für einen Anteilsinhaber der übernehmenden Personenhandelsgese...
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WeinG 1994 § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Law)
...ossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Tra...
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VVG 2008 § 43 Begriffsbestimmung (Law)
...oder ohne Benennung der Person des Versicherten, schließen (Versicherung für fremde Rechnung). (2) Wird der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen, ist, auch wenn dieser benannt ...
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AMG 1976 § 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte (Law)
...orrätig gehalten werden. Dies gilt auch für die Abgabe von Arzneimitteln zur Durchführung tierärztlich gebotener und tierärztlich kontrollierter krankheitsvorbeugender Maßnahmen bei Tieren, wobei der ...
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BBergG § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)
...odenschätze gilt für die Mitgewinnung bergfreier Bodenschätze § 42 entsprechend.
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BeamtVG § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (Law)
...on 150 000 Euro, wenn er nach Feststellung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 vom Hundert beeinträc...
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EuWO 1988 § 43 Wahlkabinen (Law)
...oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kö...
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BWO 1985 § 43 Bekanntmachung der Landeslisten (Law)
...ordnet die endgültig zugelassenen Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bek...
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BOKraft 1975 § 43 Ausnahmen (Law)
...obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dies...