• SGB 5 § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (Law)

  ...gsergebnis ist, unabhängig von den sich daraus ergebenden Folgerungen für eine Kündigung des Versorgungsvertrags nach § 110, in der nächstmöglichen Pflegesatzvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft z...

• SGB 5 § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (Law)

  ...gsärzte in den Räumen des Krankenhauses oder der Arztpraxis erbringen. Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine Anwendung. (2) Die vorstationäre Behandlung ist auf längstens drei Beh...

• SGB 5 § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Law)

  ...gsgesetzes ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen. (3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 28. Februar 2017 im Benehmen mit den maßg...

• SGB 5 § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)

  ...gs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse der Ärzte in den Einrichtungen durch niedergelassene Ärzte nicht sichergestellt ist. Die Behandlung ist auf diejenigen Versicherten auszurichten, die wegen ...

• SGB 5 § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...gsausschuss für ärztliche Leistungen evaluiert die mit der Vergütungsregelung nach § 87 Absatz 2a verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung ein...

• SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)

  ...gsparteien nach § 115 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin. Die Kranken...

• SGB 5 § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (Law)

  ...gsärzte, 2. zugelassene medizinische Versorgungszentren, 3. ...

• SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)

  ...gsstelle nach Absatz 2 Satz 1 bekannt zu geben. (2) Als Präqualifizierungsstellen dürfen nur Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemäß DIN EN ISO/IEC 17065, Au...

• SGB 5 § 127 Verträge (Law)

  ...gsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt. Verträge nach Satz 1 können mit mehreren Leistungserbringern abgeschlossen werden. Für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten in...

• SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)

  ...gserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen. (3) Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verb...

• SGB 5 § 129a Krankenhausapotheken (Law)

  ...5c Satz 8 und 12 gelten für Vereinbarungen nach Satz 1 entsprechend.

• SGB 5 § 130 Rabatt (Law)

  ...gspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag von 1,77 E...

• SGB 5 § 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)

  ...gsbetrag vereinbart werden. § 78 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt. Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 un...

• SGB 5 § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)

  ...5 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie ...

• SGB 5 § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (Law)

  ...gsauftrags im Einzelfall erforderlichen ärztlichen Behandlungsspielraum nicht ein. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu...

• SGB 5 § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme (Law)

  ...gstellung, nicht jedoch vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinien und Verordnungsregelungen. Für die Bescheiderteilung sind Kosten deckende Gebühren zu erheben. Die Kosten werden nach dem tatsächlich e...

• SGB 5 § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten (Law)

  ...gserbringern nach § 13 Absatz 4 Satz 2 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abschließen. ...

• SGB 5 § 140g Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu den Voraussetzungen der Anerkennung der für die Wahrnehmung der Interessen der Pa...

• SGB 5 § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...gspflichtigen Einnahmen der Mitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die Ausgaben sind zu mindern um die von Dritten erstatteten Ausgaben für Leistungen, um die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleist...

• SGB 5 § 152 Auflösung (Law)

  Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den A...