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ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)
...rständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. (2) Die Verpflichtung des...
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BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)
...rstellung, Unterhaltung und Verwahrung von Grubenbauen zu berücksichtigen, 5. Rohstoffe zu gewinnen, 6. ...
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BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...rstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
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BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)
...rstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Au...
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ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)
Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 3...
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ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)
...rsonenbahnsteigen (Säulen und dgl.) müssen bis zu einer Höhe von 2,50 m über dem Bahnsteig mindestens um die halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm von Gleismitte entfernt sein; bei Rollfahrzeug...
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EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)
...rst nach der endgültigen Bewertung aller Aufsichtsarbeiten mitgeteilt werden darf. (4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt für jedes Prüfungsfach zwei Mitglieder des Prüfungsaus...
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DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)
...5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.
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FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)
...5 an Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung beteiligen, an denen er auf Grund von Maßnahmen nach § 7 bereits beteiligt is...
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GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...rscheinlichkeit einer Unterbrechung angemessen widerspiegeln. Die Entgelte für sämtliche erforderliche Systemdienstleistungen sind in den Entgelten nach Absatz 1 enthalten. Entgelte für den Messstelle...
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HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)
Der Heimbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt besc...
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InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)
...rs zur Angabe der Unterschiedsbeträge in seiner Steuererklärung entfällt, wenn die zu Lasten des Anlegers anzusetzenden Unterschiedsbeträge weniger als 500 Euro betragen. (5) Örtlich zuständ...
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IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)
(1) Liegen die Voraussetzungen eines Überstellungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § ...
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MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)
...rsagen. (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 1. Namensrechte, ...
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MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)
...rsonen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes auf Antrag anerkennen. Die Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Antragsteller ...
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MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)
...rstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten fü...
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LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: ...
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LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)
...rs schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, zur Unterstützung der Pol...
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PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)
...rsonenfernverkehr (§ 42a Satz 1). (2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des §...
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ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)
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