• SGB 5 § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (Law)

  ...uftragten auf Verlangen die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. (3) Das Prüfungsergebnis ist, unabhängig von den sich daraus ergeb...

• SGB 5 § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (Law)

  ...ufnahme der Verhandlungen aufgefordert hat, setzt die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder der zuständigen Landesbehörde die Vergüt...

• SGB 5 § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Law)

  ...uftragen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Benehmen mit der Ka...

• SGB 5 § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)

  ...uf diejenigen Versicherten auszurichten, die wegen der Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die ambulante Behandlung in diesen Einrichtungen angewiesen sind. In dem Zulassungsbescheid ist zu regeln,...

• SGB 5 § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...uf Bundesebene sowie den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Versorgung Anforderungen an eine kooperative und koordinierte ärztliche und pflegeris...

• SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)

  ...5 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin. Die Krankenhäuser sollen Belegä...

• SGB 5 § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (Law)

  ...5. zugelassene Krankenhäuser, denen die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 2 zur Durchführung dieser...

• SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)

  ...ufsicht über die nationale Akkreditierungsstelle aus. Präqualifizierungsstellen, die seit dem 1. Juli 2010 Aufgaben nach Absatz 1a wahrnehmen, haben spätestens bis zum 31. Juli 2017 einen Antrag auf A...

• SGB 5 § 127 Verträge (Law)

  ...ufträge im Sinne des § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer den maßgeblichen Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbew...

• SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)

  ...uf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen oder auf eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten nach Absatz 5a vorliegen. (5a) Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen ford...

• SGB 5 § 129a Krankenhausapotheken (Law)

  ...5c Satz 8 und 12 gelten für Vereinbarungen nach Satz 1 entsprechend.

• SGB 5 § 130 Rabatt (Law)

  ...5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag von 1,77 Euro je Arzneimittel, für sonstige Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 5 vom Hundert auf den für den Versicherten ma...

• SGB 5 § 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)

  ...uf den Erstattungsbetrag vereinbart werden. § 78 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt. Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarun...

• SGB 5 § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)

  ...5 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 sowie die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Abs. 1a erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie ...

• SGB 5 § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (Law)

  ...ufgaben abweichend von § 80 Abs. 5 Nr. 2 des Zehnten Buches dem Auftragnehmer die Verarbeitung des gesamten Datenbestandes übertragen. Der Auftraggeber hat den für ihn zuständigen Datenschutzbeauftrag...

• SGB 5 § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme (Law)

  ...uf der Grundlage pauschalierter Kostensätze zu berechnen sind. Klagen gegen die Gebührenbescheide des Bundesversicherungsamts haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Programme und die zu ...

• SGB 5 § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten (Law)

  Krankenkassen dürfen zur Versorgung ihrer Versicherten nach Maßgabe des Dritten Kapitels und des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach § 13 Absatz 4 Satz 2 in an...

• SGB 5 § 140g Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uf Bundesebene, insbesondere zu den Erfordernissen an die Organisationsform und die Offenlegung der Finanzierung, sowie zum Verfahren der Patientenbeteiligung zu regeln.

• SGB 5 § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...uf Bundes- oder Landesebene um mehr als 5 vom Hundert übersteigt. § 313 Abs. 10 Buchstabe a gilt entsprechend. ...

• SGB 5 § 152 Auflösung (Law)

  ...uf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsb...