GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...bnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann. ...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...baustauschstoff herstellen will, bedarf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu be...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...ben der Registerbehörde die erforderlichen Angaben nach Absatz 1 bezüglich ihrer am 14. Juli 2007 bereits im Betrieb befindlichen Fahrzeuge in einem von der Registerbehörde bestimmten Format bis zum 1...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...bgabenfreiheit für Treibstoffe ist ausgeschlossen, soweit diese zum Antrieb von Arbeitsgeräten verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß die Betriebsstoffe nicht im deutschen Te...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...bahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...bgeschlossen sein. (4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. (5) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 v...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...betreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der ...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...biger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf ...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...Besetzung der Prüfungskommission; 2. die Bewertung der schriftlichen Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...bliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. ...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...behörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellung...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Neubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter V...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen keine Lichter geführt...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf ...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...bände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten L...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...Bundesrates 1. Inhalt und Form von Antrags- oder Mitteilungsunterlagen, die bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbeh...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...binden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.