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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/12 (Urteil)
...ar. Folgerichtig wird ein Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG unbegründet, wenn die im Antrag bezeichnete personelle Einzelmaßnahme etwa durch Zeitablauf geendet hat (BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 601/15 (Urteil)
...8 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 242/14 (Urteil)
...8 Vom 23. Januar 2012 bis zum 6. Juli 2012 war der Leiter TGM im Urlaub bzw. wiederum im Auslandseinsatz. Der Leiter des Facility-Managements beantragte aberma...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 58/13 (Urteil)
...aubnisinhabers stattfindet, die er der Finanzbehörde im Antrag und in den ergänzenden Unterlagen angegeben hat. Daraus, dass in § 139 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG a.F. ausdrücklich geregelt ist, dass die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/16 R (Urteil)
...art werden. Die dabei nach § 28c S 2 RSAV aF zu beachtende Anlage 1 Ziffer 2 S 1 RSAV aF bestimmt speziell für den DMP-Vertrag Diabetes mellitus Typ 2, dass als Grundlage der Qualitätssicherung nachvo...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)
...ain Activities Carried Out by Nicaragua in the Border Area (Costa Rica/Nicaragua) and Construction of a Road in Costa Rica along the San Juan River (Nicaragua/Costa Rica), I.C.J. Reports 2015, S. 665,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)
...ann/Hemke Normalvertrag Bühne 2. Aufl. § 61 Rn. 35; vgl. zu § 24 Abs. 4 Normalvertrag Tanz BAG 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu III der Gründe, BAGE 51, 375). Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Ta...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)
...ardt, PharmR 2015, 149, 154). Schulte-Bosse/Burgardt (aaO) weisen zunächst zu Recht darauf hin, dass bei einem Vorrang des Ausnahmetatbestandes nach Nr 3 aaO die Regelung nach der Nr 6 aaO hätte aufge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/16 (Urteil)
...Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 G 10, dass sich die Überwachung nur auf die in der Anordnung genannten Übertragungswege beziehen darf und auf den festgelegten Anteil an der Gesamtübertragungskapazität...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvF 2/13 (Urteil)
...aatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzure...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)
...a des Klageantrags Maßnahmen gegen das Inverkehrbringen von Saatgut des Maises der Linie MON 810 fordert, ist das jedenfalls so zu verstehen, dass der Beklagte von vornherein vom Anbau des Maises abse...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 13/09 (Urteil)
...anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anz...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)
...ats am 30. April 2008 insgesamt 7.689 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon entfielen 2.114 Mitarbeiter auf die K Rheinland-Pfalz mbH sowie 237 Mitarbeiter auf die T mbH. Von den danach verbleibenden 5.338 ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-484/15 (Urteil)
...ache im Einklang mit Art. 358 Abs. 4 des Zwangsvollstreckungsgesetzes an das Općinski sud u Novom Zagrebu – Stalna služba u Samoboru (Stadtgericht Novi Zagreb – Außenstelle Samobor, Kroatien), damit e...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (Urteil)
...ahren ist verfassungsrechtlich nicht garantiert. Im parlamentarischen Verfahren vertreten vielmehr Abgeordnete die Interessen des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Das parlamentarische Verfahr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...agte darauf verweist, dass das Krankenhaus nach § 8 Abs 7 S 2 KHEntgG vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung über eine zeitnahe Vergütung ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts eine angemessen...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)
...ag mit kroatischen Staatsangehörigen abgeschlossen worden sei, bedeute nicht, dass die Beklagte in Kroatien tätig geworden sei. Das kroatische Recht gestatte kroatischen Staatsangehörigen aktiv, mit a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...ausstattung usw mit 27,41 Euro) auf Bedarfe, die aktuell nicht jeden Monat anfallen, sondern von der sog Anschaffungsrücklage nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II umfasst sind (vgl Geiger in LPK-SGB II,...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 SB 100/13 (Urteil)
...ationen verschlechtert. Ein höherer GdB als 20 lasse sich daraus jedoch nicht rechtfertigen. Insbesondere fehle es an darauf ausgerichteten Reha-Maßnahmen bzw. an stationären psychosomatischen Behandl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...ausstattung usw mit 27,41 Euro) auf Bedarfe, die aktuell nicht jeden Monat anfallen, sondern von der sog Anschaffungsrücklage nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II umfasst sind (vgl Geiger in LPK-SGB II,...