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SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.
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VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)
...8. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) in Ver...
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WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand erstellt unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten. Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist. Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend. ...
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WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)
(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die V...
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VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...rk, der unter die Abschrift zu setzen ist. Der Vermerk muss enthalten 1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubig...
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AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)
...rkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einem Beschleuniger ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen verursacht ist, mehrere einem Dritten kr...
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ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)
In den Ländern werden Landesarbeitsgerichte errichtet. § 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
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ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)
...8, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber ...
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BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)
...rkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 und 3. die Fertigung und Versendung einer Nachricht nach § 26 Absatz 8. ...
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ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleiche...
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BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)
...rkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisse...
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BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)
...rkswahlvorstand leitet die Wahl des Bezirkspersonalrates. Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien des Bezirkswah...
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BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...rk die Gesellschaft ihren Sitz hat, die die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitzt oder beantragt. Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer...
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FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)
...rkannt, wenn der Erlaubnispflichtige im Besitz der gültigen Erlaubnis ist, die mit der früheren Ausbildung erworben wurde. Dem flugsicherungstechnischen Personal nach § 1 Nr. 3 werden in einem Erlaubn...
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GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)
Die Arbeitsverhältnisse nichtentsandter Beschäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblic...
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IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)
(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgericht...
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JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)
(1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersu...
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MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)
...rktordnungsstelle und, wenn die Länder Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 durchführen oder an der Durchführung dieser Regelungen mitwirken, die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Auskünfte...
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StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister (Law)
...rkmale, Zulassungsmerkmale, Prüfung und Untersuchung einschließlich der durchführenden Stelle und einer Kennung für die Feststellung des für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortli...