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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)
...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (Urteil)
...9. März 1999 zu (vgl. BRDrucks 129/99). Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 24. März 1999 wurde das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 am 31. März 1999 verkündet (BGBl I S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/12 (Urteil)
...999 19 U 59/98, Betriebs-Berater 2000, 635, rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit nicht veröffentlichtem BGH-Beschluss vom 17. Februar 2000 I ZR 113/99; die Beauftragten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/17 (Urteil)
...chtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/10 R (Urteil)
...cksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung das anhängige Klageverfahren zwischen der Beigeladenen und der BKK interessengerecht zu beenden, auch um eine ggf erforderlich werdende Rückabwicklu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)
...ch dem Inhalt des Vertrages gerade nicht erforderlich. Auch die zusätzliche Vergütung für eine sog Arzneimitteltherapieoptimierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, welche z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...chweizerischer öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber in Betracht, deren überobligatorische Absicherung öffentlich-rechtlichen Charakter hat und nach Art und Struktur einer "freiwilligen Höherversich...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1656/09 (Urteil)
...chend beachtet. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gilt dieser Sicherheitszuschlag einheitlich auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen (anders noch B...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)
...ch zu begegnen. Dies wird teilweise auch tatsächlich so gehandhabt. § 29 Abs. 1 LFAG RP vom 30. November 1999 (GVBl 1999, S. 415) etwa hebt allein auf nach melderechtlichen Vorschriften ermittelte Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/16 (Urteil)
...ch § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit (u.a.) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)
...chnungsfaktors im Beitrittsgebiet". Der DBA betrug ab 1.7.1997 212,07 DM, ab 1.7.1998 213,01 DM, ab 1.7.1999 215,98 DM und ab 1.7.2000 216,63 DM (Bescheide vom 12.3.1998, 13.11.1998, 16.11.1999, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)
...chtigten ab 1.1.1997 - nach zunächst erfolgter Bewilligung unter Vorbehalt (Bescheid vom 18.6.1997) - endgültig einen DbA in Höhe von 117 DM, den sie ab 1.7.1999 auf 127 DM (Bescheid vom 24.11.1999), ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)
...chberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden (vgl BVerGE 92, 91, 112 f). Daraus ergibt sich auch die Pflicht, e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/15 R (Urteil)
...chten Betrag auch dann einbehalten, wenn die Abrechnung des Vertragszahnarztes sachlich-rechnerisch richtig wäre. Bei dieser Sichtweise werden jedoch Fragen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/14 R (Urteil)
...chreiben vom 29.6.2009 und 21.9.2009). Ungeachtet dessen hat der Kläger im Juni 2009 die Dusche umbauen lassen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 5939,75 Euro (Rechnungen der Fa B.GmbH vom 30.6.2009 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)
...chtselbstständiger Erwerbstätigkeit ergibt sich das Einkommen nach § 2c Abs 1 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, aaO) aus dem monatlich durchschnittlich zu berücksichtige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...chtes Auge erblindete. Mit Bescheid vom 24.2.1997 gewährte ihm das beklagte Land einen DbA in Höhe von 175 DM, den es ab 1.7.1999 auf 191 DM (Bescheid vom 17.6.1999), ab 1.7.2000 auf 192 DM (Bescheid ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)
...cheid vom 25.9.1997 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 1.1.1997 einen DbA in Höhe von 117 DM, den sie ab 1.7.1999 auf 127 DM (Bescheid vom 16.11.1999), ab 1.7.2000 auf 128 DM (Bescheid vom 21.7.2000)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 210/17 (Urteil)
...chtliche Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher Zeiten ist. Bezieht sich beispielsweise die Bezeichnung der zu berücksichtigenden Zeiten auf di...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)
...ch aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 GG). Zur Gleichberechtigung der Frau gehöre, dass sie die Möglichkeit habe, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaft...