• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  ...ine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der K...

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  ...idrigkeit sowohl registerpflichtige als auch nicht registerpflichtige Teile, werden in Fällen der Tateinheit (§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) nur die registerpflichtigen Taten sowie die F...

• KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...it sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt. (3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutz...

• IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)

  ...isse sind nur zulässig, wenn 1. die Entscheidung eines Richters des Gerichtshofes vorgelegt wird, die die Telekommunikationsüberwachung anord...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  ...it dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. ...

• SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  ...icht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht z...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...ie Kriegsopferfürsorge. (4) Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, sowie Mitglieder, deren Mitglieds...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...in ärztlicher Behandlung, setzt sich das Gesundheitsamt mit dem behandelnden Arzt in Verbindung. Bei der Beratung ist ein amtliches Merkblatt auszuhändigen. Für die Beratung sind im Benehmen mit den L...

• PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)

  ...ie Todeserklärung, die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Lebenspartners oder die Aufhebung eines solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beu...

• UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)

  ...ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine ...

• UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...ie zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Öffentlichkeit bekannt. (2) In der Bekanntmachung weist die zuständige deutsch...

• VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sei...

• StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

  ...inkommensteuergesetzes bezeichneten Fälligkeitstagen weiter zu entrichten. Die erste hiernach in Deutsche Mark zu leistende Vorauszahlung wird jedoch frühestens zwei Wochen nach dem Eingliederungstag ...

• StVG § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach § 51 bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifi...

• GenTSV Anhang I Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine Kriterien für die Sicherheitsbewertung (Law)

  ...iere, wie Krankheiten hervorrufende Eigenschaften, Infektion, Toxigenität, Virulenz, Überträger der Krankheiten hervorrufenden Eigenschaften, Allergenität, veränderte Muster der Antibiotikaresistenz, ...

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...ie Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Arzneimitteln, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über radioaktive Arzneimittel oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) in...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)

  ...it Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 5 in die Kategorien III oder IV einzustufen sind und mit einem zulässigen...

• EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...ird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibliothek) und Leipzig (Deutsche Bücherei) errichtet. Der zuständige Bundesminister wir...

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...irksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen und Munition ohne die dazu erforderliche Erlaubnis aus, so hat er diese...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)