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SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)
...rechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbe...
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SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)
...r durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Kr...
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SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)
...rch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Züchter als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit verkündet war, sofern er n...
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OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)
...rd der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrich...
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NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)
...rung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehenden Mangels erforderlich ist, erfolgt sie durch Erklärung des Vertrauensmanns oder seines Stellvertreters.
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WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)
...riefumschläge und entnimmt diesen den Wahlumschlag und die vorgedruckte Erklärung. Ist die Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so hat der Wahlvorstand diese in der Wählerliste zu vermerken und den Wahl...
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SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten (Law)
...ren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet. (3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit re...
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StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)
...re Anhänger dürfen an der Vorderseite mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein. An allen Anhängern dürfen an der Vorderseite zwei nicht dreieckige weiße Rückstrahler angebracht sein. Der äußerste...
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EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)
...r Anwendung der Verordnungen unter den Nummern 6 bis 8, insbesondere bei der Errichtung neuer sowie der wesentlichen Änderung bestehender Anlagen und Fahrzeuge, ist auf eine Vereinheitlichung hinzuwir...
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EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)
...recht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX (Law)
...r Arbeitgeber fördert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung die für eine Weiterverwendung gegebenenfalls erforderlichen Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Wird der Arbeitnehmer nicht inner...
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EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)
...realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutsche Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesr...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII A III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIV III Anlage I Kapitel XIV (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...rozeßpartei in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet und Ansprüche aus einem vor der Verhaftung oder vor der Aufnahme in den Strafvollzug begründeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden...
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EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)
...riebsordnung für Schmalspurbahnen (RGBl. II Nr. 27 S. 285), soweit ihre Fortgeltung durch die in § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (B...
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EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)
...rde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und d...
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EinigVtr Anlage II Kap XIV III Anlage II Kapitel XIV (Law)
...rivate Eigentümer zurückzuübertragen sind. b) Es tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wird...
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