AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)

...Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

BeurkG § 49 Form der Ausfertigung (Law)

...vermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein. (2) Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der di...

KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs...

MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

...Verpächter das Übernahmerecht vor dem Ablauf des in Satz 1 genannten Zahlungszeitraums bestritten hat oder die fristgerechte Zahlung des Entgelts vom Verpächter verhindert wurde, kann die zuständige L...

JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

...Verzeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei...

KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

...versorgungsgesetzes), 2. von den Eltern oder den minderjährigen unverheirateten Beschädigten (§ 25e Absatz 2 Satz 2 des Bundesversorgungsges...

IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

...vorliegt, 2. das ausländische Erkenntnis in einem Verfahren ergangen ist, welches mit der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum S...

LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

...vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. (2) Die Lande...

SprengV 1 § 49 (Law)

...vom Besitzer ausschließlich 1. aufbewahrt, verwendet, zur eigenen Verwendung verbracht, vernichtet oder zur Vernichtung verbracht werden oder...

SVWO 1997 § 49 (Law)

(weggefallen)

TAppV § 49 Innere Medizin (Law)

...voraussichtlichen Krankheitsverlauf zu beurteilen, einen therapeutischen Plan aufzustellen und zu erläutern, gegebenenfalls die Behandlung einzuleiten oder durchzuführen und ein schriftliches Befundpr...

StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Law)

...Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freih...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

...Voraussetzungen für eine Ausbildung im Ausland vorliegen (§ 5 Absatz 2 Nummer 1), 2. (weggefallen) 3. ...

AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

...Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dess...

BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)

...Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen nach...

EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)

...verzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, 2. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinverm...

BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

...vorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerverzeichnis, 2. ...

BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

...vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. ----- *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der...