• RechKredV § 9 Fristengliederung (Law)

  ...reinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (Passivposten Nr. 1 Buchstabe b), 4. Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als dre...

• VerkSiG § 9 Leistungspflichtige (Law)

  ...räger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen, sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sowie Führer von Ver...

• UErgG § 9 (Law)

  ...rgutschriften in Reichsmark zu vollziehen gewesen wären, dürfen sie noch vorgenommen werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des für das Bankwesen zuständigen Berliner Senators (Berliner ...

• WMVO § 9 Werkstattversammlung (Law)

  ...r Werkstattrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. Die in der Werkstatt für Versammlungen der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften finden entsprec...

• TierSeuchErEinfV § 9 (Law)

  ...rordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

• WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)

  ...rdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.

• VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)

  ...ragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die den Wortlaut der Eintragung feststellt. (2) Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Eintra...

• AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)

  ...regierung kann durch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften über die Einrichtung und das Verfahren der Auslandsspruchstellen sowie über die Bestellung, die Abberufung und die dienstlichen Rechte und...

• BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BADV § 9 Zugang (Law)

  ...r Flugplatzunternehmer sorgt dafür, daß der Zugang der aufgrund dieser Verordnung berechtigten Dienstleister und Nutzer zu Flugplatzeinrichtungen, soweit er für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforder...

• BAföG § 9 Eignung (Law)

  ...rüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach § 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen. (3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird...

• BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)

  ...r Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, ...

• AMVerkRV § 9 (Law)

  ...rzneimittelgesetzes genannten Arzneimittel sind ferner vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissensc...

• AMVV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)

  ...rde kann ferner in nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung als BHV1-frei anerkannten Gebieten die Tötung ansteckungsverdächtiger Rinder anordnen, soweit dies aus Grü...

• ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)

  ...rderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, ...

• EVO § 9 Fahrausweise (Law)

  ...r Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert dem Kontrollpersonal zu melden, daß vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenauto...

• EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)

  ...r die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

• BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• DWG § 9 Produktionen (Law)

  ...rer insgesamt für Spielfilme, Fernsehspiele, Serien, Dokumentarsendungen und vergleichbare Produktionen vorgesehenen Sendezeit europäischen Werken entsprechend dem europäischen Recht vorbehalten. ...