-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/13 (Urteil)
...undesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in seine rechtlichen Erwägungen einbe...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 33/13 (Urteil)
...undesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in seine rechtlichen Erwägungen einbe...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...§§ 1 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften vom 25. Juni 2012 (BayGVBl S. 270) grundlegend g...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...§§ 1 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften vom 25. Juni 2012 (BayGVBl S. 270) grundlegend g...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)
...§§ 1 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften vom 25. Juni 2012 (BayGVBl S. 270) grundlegend g...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 35/13 (Urteil)
...undesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in seine rechtlichen Erwägungen einbe...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/13 (Urteil)
...undesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in seine rechtlichen Erwägungen einbe...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/13 (Urteil)
...undesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in seine rechtlichen Erwägungen einbe...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1113/10 (Urteil)
...und gestanden, dass einzig die Taten zu Ziff. 11, 12 und 14 der Anklage verfahrensgegenständlich gewesen seien und der gegenüber der Flucht weniger gravierende Haftgrund der Fluchtgefahr b...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 157/17 (Urteil)
...undesverfassungsgericht vorgelegen. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesministerium des Innern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Bundesministerium des Innern hat...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11 (Urteil)
...und der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines Schwiegervaters in die Bundesrepublik Deutschland um. Während seine Ehefrau und Kinder als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden, rei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 11/09 (Urteil)
...unden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile berei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)
...und war sein Vermögen beschlagnahmt und eingezogen worden. Die hiergegen erhobene Klage hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 1988 (- 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299) abgewiesen. E...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)
...und die sich hieraus ergebenden Befunde gegangen. Für diesen Zeitraum habe es ärztliche Stellungnahmen und Befunde gegeben, die sich auf die Ergebnisse persönlicher Untersuchungen des Klägers stützten...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 632/18 (Urteil)
...und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BV...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/10 (Urteil)
...und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, im Folgenden: AufenthG) ein Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils zu begründen oder zu stärken (vgl. BTDrucks 16/3291, insbesondere S. 1 f....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...§§ 1 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften vom 25. Juni 2012 (BayGVBl S. 270) grundlegend g...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 3/14 (Urteil)
...undestag (Antragsteller zu 1.), 127 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages (Antragsteller zu 2.) und zwei Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestages (Antragsteller zu 3...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...undesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 22. Februar 2006 die Asylanerkennung und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass die Vorau...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 55/09 (Urteil)
...und ggf. durch Ermittlung des vollständigen und zutreffenden Sachverhalts erst möglich machen, aber nicht sie an Stelle des Richters vornehmen (vgl. § 98 VwGO sowie §§ 404, 404a und 407a ZPO). ...