• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/10 (Urteil)

  ...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 5/08 (Urteil)

  ...oder die im Rahmen dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder gegen andere Rechtsvorschriften, die bei Erlass der Entscheidung zu beachten waren und zumindest auch den Belangen des Nat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/17 (Urteil)

  ...§§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), das Verfahren nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 entsprechend gilt, sofern die Maßna...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)

  ...oder alle Vorstandsmitglieder zur gesamten Hand oder jedes Vorstandsmitglied für seinen jeweiligen Geschäftsbereich. Eine gesetzliche Delegationsermächtigung findet sich nicht. § 8 Nr. 2 und 6 LBGS sp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäft...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)

  ...oder materiellen Fehlern, die die Klägerin rügen kann und die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen (vgl. § 14e Abs. 6 Bundeswasserstraßenge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 29/13 (Urteil)

  ...oder Verpflichtungsantrag bzw. mit einem Leistungsantrag zu verfolgen. Eine Anhörung vor der beabsichtigten Personalmaßnahme oder eine Nachholung der Anhörung in einem laufenden Beschwerdeverfahren si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 333/13 (Urteil)

  ...VwVfG). Diese Entlastung des angewiesenen Beamten ist keine Frage fehlenden Verschuldens, sondern eine solche der objektiven Haftungszurechnung. Dementsprechend haftet im Außenverhältnis zu dem Geschä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/12 (Urteil)

  ...§§ 42 ff. oder §§ 46 ff. PBefG erfüllten. Das könne für innovative Angebote der Fall sein; dabei werden in der Gesetzesbegründung als Beispiel unter anderem ausdrücklich Rufbus, Anrufbus, Anrufsammelt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/16 (Urteil)

  ...oder" verknüpft. Die Verwendung des Wortes "oder" stellt sicher, dass auch diejenigen zur Erstattung herangezogen werden, die nur ein Studium oder nur eine Fachausbildung erhalten haben...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/09 (Urteil)

  ...oder um die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften - etwa zur Mautpflicht selbst oder zur Höhe der Maut - geht, betreffen allein das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 22/08 (Urteil)

  ...oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten aktiven Schallschutzes entgegenstehen (Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.) zuzulassen. 2 1. Grundsätzliche B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/16 (Urteil)

  ...oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist oder er seine Entlassung nach § 55 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag errechnen kann. Dabei geht es lediglich um den abschließenden Rechenvorgang. Die Spruc...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 25 K 7243/15 (Urteil)

  ...§§ 46, 19, 20, 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 u. 4, 22, 44 S. 2 PostG, §§ 74 ff. TKG 1996/§§ 134 ff. TKG 2004, §§ 2, 3 PEntgV. 66Gemäß § 19 S. 1 PostG bedürfen Entgelte, die ein Lizenznehmer auf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)

  ...oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie derselben Art oder Unterart angehören und innerhalb ihres Verbreitungsgebietes in generativen oder vegetati...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)

  ...oder die VO oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (dazu im Einzelnen BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 41 bis 52). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...oder VO tätig geworden ist oder hinreichend darlegt, dies zu beabsichtigen und hieran durch die AVE oder VO gehindert zu werden. 49 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs 2 VwVfG iVm § 32 Abs 1 S 1 BR...