• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 170/14 (Urteil)

  ...inn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 399/10 (Urteil)

  ...insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/11 (Urteil)

  ...in reduziertes Arbeitsentgelt erhielt. Dieses betrug in den Monaten Mai und Juli 2009 jeweils 2.663,84 Euro brutto, im April 2009 3.049,77 Euro brutto und im Juni 2009 3.049,77 Euro brutto. Einen tari...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 204/16 (Urteil)

  ...igungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht genügt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 664/11 (Urteil)

  ...ilzeitarbeitsverhältnisses verringerte Arbeitszeit verteilt werden soll, dh., ob die Klägerin Altersteilzeit im Teilzeit- oder im Blockmodell wünscht. Schließlich bleibt offen, ob die Klägerin die Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 190/11 (Urteil)

  ...ie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Bauleistungen nach § 211 Abs. 1 Satz 2 SGB III bzw. § 175 Abs. 2 Satz 2 SGB III (jetzt § 101 Abs. 2 Satz 2 SGB III) sind alle Leistung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...ingegriffen. Allerdings liegt weder ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik vor. Die Neuregelungen greifen jedoch in künftige, noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 511/11 (Urteil)

  ...ionierten T GmbH. Zu diesem Zweck ist sie seit diesem Zeitpunkt von der Bank beurlaubt. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Wi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1101/12 (Urteil)

  ...ie Anzahl der im Streitzeitraum geleisteten Dienste ist unstreitig. Auch im Übrigen hat die Revision die vom Landesarbeitsgericht festgestellte Höhe der Differenzvergütung in rechnerischer Hinsicht ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)

  ...3 AAB am 30. Juni 2011 beendet worden, da § 22 Abs. 3 Alt. 2 AAB unwirksam und die Bedingung nicht eingetreten sei. Die Unwirksamkeit und der Nichteintritt der auflösenden Bedingung sind nicht mit ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1025/12 (Urteil)

  ...isteten Arbeitsverhältnisses begehrt. Hinsichtlich der Eingruppierung in Entgeltgruppe 8, Stufe 3 TVöD hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 281/10 (Urteil)

  ...ichen und geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte der Arbeitsfähigkeit einer körperlich und geistig gesunden Arbeitnehmerin/eines körperlich und geistig gesunden Arbeitnehmers von ähnlicher Ausbil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 453/11 (Urteil)

  ...iesel/Brand/Krodel SGB III 5. Aufl. § 216b Rn. 3, 20; Gaul/Otto NZA 2004, 1301, 1307; zu § 111 SGB III Gagel/Bieback SGB III § 111 Rn. 1). Die Arbeitnehmer dürfen vor und mit Eintritt in die beE nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...itlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit zu verrichten und bei dem bei einer Fortsetzung der Tätigkeit die Gefahr einer weiteren Verschlimmerung seines Gesundheitszustand...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 623/10 (Urteil)

  ...i 2009 als Dauerrente weitergewährt wird. Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD zum 31. Mai 2009 endet, verlangte dieser mit Schrei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 832/08 (Urteil)

  ...ie gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 99/14 (Urteil)

  ...ie genetische Prädisposition, die individuelle psychische Disposition, das psychosoziale Umfeld einschließlich der Herkunftsfamilie und die sozialen Lebensbeziehungen bis hin zu religiösen Einflüssen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 981/15 (Urteil)

  ...ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (BAG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 545/14 (Urteil)

  ...itarbeiterinnen nicht zur Unwirksamkeit der mit ihr vereinbarten Befristung. Die Arbeitsverträge der beiden anderen Mitarbeiterinnen sind zum 31. Dezember 2014 befristet. Der arbeitsrechtliche Gleichb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 500/11 (Urteil)

  ...iträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Geltung bis 31. März 2012; vgl. nunmehr § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Di...