• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 782/08 (Urteil)

  ...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 835/08 (Urteil)

  ...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 842/08 (Urteil)

  ...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 995/08 (Urteil)

  ...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/08 (Urteil)

  ...Verbesserungen seiner Altersversorgung durch die GBV Ford 2006 jedenfalls nach §§ 6, 7 Ziff. 2 der den Sanierungstarifvertrag vom 28. Dezember 2005 ergänzenden GBV 2005 vom selben Tage abgelöst worden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...vertrag haben die Parteien mit Vertrag vom 7. November 2007 geändert. Die in spanischer Sprache verfassten Vereinbarungen sehen die Anwendung deutschen Rechts vor. Nach dem zuletzt geschlossenen Vertr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...VE des VTV, nämlich die AVE vom 15. Mai 2008 betreffend den VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 20. August 2007, die AVE vom 15. Mai 2008 betreffend den VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 5. Dezember 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 170/08 (Urteil)

  ...§ 30 KDAVO), der Leistungszulage (§ 29 KDAVO), der Vergütung für Mehrarbeit (§ 31 KDAVO), dem Überstundenzuschlag (§ 32 KDAVO) und 65 Prozent der Besitzstandszulage (§ 8) für den Monat Oktober. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 580/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß von Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG verstoßen, zur Unwirksamkeit der betreffenden Regelung. Die Kläger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 134/15 (Urteil)

  ...Vorruhestandsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nach § 134 BGB unwirksam wäre. § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verbietet nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1011/08 (Urteil)

  ...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 129/15 (Urteil)

  ...Verzinsung seit dem 12. November 2012 verlangt. Dies ist nicht nachvollziehbar. Es wird jedoch hinreichend deutlich, dass der Kläger die Zahlung von Verzugszinsen begehrt. Auf der Grundlage von § 21a ...