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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...§ 3 der Bundesärzteordnung. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die ...
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StVO 2013 Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) (Law)
...§ 40 Absatz 6) 1 Zeichen 101 ...
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SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)
(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden...
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SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)
(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleich...
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SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)
...408; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Internationale seefahrtbezogene Untersuchungsregelungen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 277/15 (Urteil)
...§ 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht erreicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 188/16 (Urteil)
...§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 366/15 (Urteil)
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)
...§ 11 Rn. 13; GK-ArbGG/Bader Stand April 2012 § 11 Rn. 72; ErfK/Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7; Dötsch in Deckenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6, 15; HK-RDG/Offermann-Burckart § 3 RDGEG Rn....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 239/15 (Urteil)
...§ 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB) in seiner Bemessung von den sonst im Schadensersatzrecht geltenden Zurechnungskriterien abkoppeln wollte, kann sowohl aufgrund des klaren Wortlauts von § 288 A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 661/12 (Urteil)
...§ 36 Ziff. 3 Abs. 3 a und d EGZPO und unter Berücksichtigung dessen, dass beide Antragsteller am 1. Januar 2008 in die 2. Altersgruppe einzustufen gewesen seien, ergebe sich ein prozentualer Mindestun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Ent...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/17 (Urteil)
...§ 296 Abs. 1 oder der § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO vorgelegen hätten und das Amtsgericht solches Vorbringen daher auch mit Wirkung für die Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 1 ZPO) hätte zurückweisen dürf...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)
...§ 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO Abstand genommen. II. 21 Die gemäß § 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst formell zulässige, insbes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)
...§ 4 Rn. 934; BeckOK BGB/Beutler [Stand: 1. Februar 2014] § 1577 Rn. 6; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: 12. Juni 2013] § 1577 Rn. 16; Kleffmann/Klein/Eder Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1577 Rn. 6, 11). Dass ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)
...§ 15a EGZPO. Beratungshilfe wird gemäß § 1 Abs. 1 BerHG auf Antrag gewährt, wenn erstens der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht a...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1013/11 (Urteil)
...§ 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, 20.000 € übersteige. Mit Beschluss vom 6. April 2011 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurück, da sie unbegründet sei. Zu der Rüge des Beschwerdeführers, sein...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 23/16 (Urteil)
...§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung (im Folgenden nF), der gemäß § 40 Satz 1 EGZPO vorliegend zur Anwendung kommt, da der Kläger den Antrag auf Bewilligung von Proz...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 16/16 (Urteil)
...§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung (im Folgenden nF), der gemäß § 40 Satz 1 EGZPO vorliegend zur Anwendung kommt, da der Kläger den Antrag auf Bewilligung von Proz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 303/12 (Urteil)
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung, die Kündigung sei nach § 102 BetrVG unwirksam, weil der Betriebsrat das Anhörungsschreiben wirksam nach § 174 BGB analo...