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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 130/15 B (Urteil)
...itsbilder auch zu einer sog partiellen Prozessunfähigkeit führen, bei der die freie Willensbildung nur bezüglich bestimmter Prozessbereiche eingeschränkt ist. Soweit eine partielle Prozessunfähigkeit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/10 R (Urteil)
...SGB II) gehabt und seien auch hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II gewesen. Neben der Regelleistung nach § 20 SGB II, deren Höhe nicht mehr streitig sei, hätt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)
...inen, weil mit der Regelung zur Sperrzeit in § 159 SGB III bereits eine Bestimmung existiert, die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Gemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt. Sie beruft sich mit einer umfangreichen Begründung auf eine grundsätzliche Bedeut...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)
...§§ 2, 3 iVm § 4 Nr 11 und §§ 9, 10 UWG sind im Sinne dieser UWG-Bestimmungen die Regelungen des § 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag "dazu bestimmt, im Interesse der Leistungserbringer ihr Verhältnis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 17/11 R (Urteil)
...igen Tätigkeit, weil die Klägerin die nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit im Anzeigen- bzw Versicherungsvertrieb nicht "nach" ihrer selbstständigen Tätigkeit als Hotel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)
...ieses sind weder § 5 Abs 2 Satz 1 SGB II noch § 21 Satz 1 SGB XII geändert, indes im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/12 R (Urteil)
...ind auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe bei der Einordnung eines Verhaltens als sozialwidrig iS des § 34 SGB II einzubeziehen (so ausdrücklich Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 34 RdNr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/11 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügt die Klägerin, durch die in § 7 Abs 3 SGB II und § 9 Abs 2 S 2 SGB II normierte Zusammenfassung mit ihrem Stiefvater in eine Bedarfsgemeinschaft und durch die Anrechnungsvorschri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/08 R (Urteil)
...ie eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 SGB II bilden, bietet lediglich § 9 Abs 5 SGB II iVm § 1 Abs 2, § 4 Abs 2 Alg II-V eine Handhabe dafür, Einkommen (und ggf Vermögen) eines Mitglieds ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 94/15 B (Urteil)
...igkeit reicht es nicht aus, lediglich die eigene Rechtsmeinung auszubreiten. Vielmehr ist eine substanzielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen erforderlich (v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/14 R (Urteil)
...ien und Institutionen berufen, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Tätigkeit zu beurteilen. Die gesetzgeberische Entscheidung, die Leistungserbringer während ihrer Tätigkeit im System ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)
...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)
...iner freiwilligen Versicherung. Das SGB VII kennt solche Mischformen nicht. § 3 SGB VII ermöglicht die Begründung einer Pflichtversicherung nur für Personengruppen, die ähnlich wie die in § 2 SGB VII ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/11 R (Urteil)
...I 3686) - zu Grunde gelegt. Die Vorschrift, die nach § 434l SGB III eine Auslaufnorm ist (vgl Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 147a RdNr 378, Stand Juni 2004), bleibt weiterhin anwendbar, weil der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/10 R (Urteil)
...ildung (§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI); beim Zusammentreffen mit Beitragszeiten werden sie als beitragsgeminderte Zeiten behandelt (§ 54 Abs 3 Satz 1 SGB VI). Gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 SGB VI in der hie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/15 R (Urteil)
...ieblichen Altersversorgung. Die Leistung sei aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses im Arbeits- wie auch im Aufhebungsvertrag zugesagt worden, ihr Beginn sei vom Eintritt eines biologischen Ereignisses...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/12 R (Urteil)
...ines Vermieters, wie eine Wohngebäudeversicherung, die von ihm als Eigentümer aufzubringen sind, nicht vermeiden und auch nicht auf seine Mutter wie auf eine Mieterin umlegen. An der Objektivierbarkei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)
...iVm § 9 SGB II scheitert nicht daran, dass er Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist, weil diese nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, da sie mi...