• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)

  ...cht auf Gehör auch durch unzureichende tatsächliche oder rechtliche Erörterung der Streitsache in der mündlichen Verhandlung verletzt werden. Ein Gericht ist aus dem Gebot, rechtliches Gehör zu gewähr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)

  ...cc) Die durch den GBA auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien sind nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des BSG untergesetzliche Rechtsnormen (BSGE 78, 7...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1/14 (Urteil)

  ...ch für die Anwartschaftsberechtigten günstigerer Bestandsschutz in der C-Versorgungsordnung festgeschrieben. Dieser Schutz entfällt seinem Zweck entsprechend nicht bei einem tatsächlichen vorzeitigen ...

• Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - L 6 AS 403/14 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II, wie sie in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt sind: er hat die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht (Nr. 1), ist erwerbsfähig (N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/13 R (Urteil)

  ...§ 39 Abs 2 SGB X). Die Beschränkung des im Revisionsverfahren gestellten Antrags auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide (Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG) war sachgerecht, weil dem Rechtssc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/11 R (Urteil)

  ...chaftsgeldes nach § 13 Abs 2 des MuSchG auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 BEEG angerechnet. Gemäß § 3 Abs 1 S 3 BEEG gilt dies auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG sow...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/09 R (Urteil)

  ...cht jedoch an die zu 1. beigeladene "Gemeinschaftspraxis" gerichtet gewesen sei. Der Bescheid erweise sich auch inhaltlich als rechtmäßig. Eine Abrechnung sei auch dann falsch, wenn die vert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/12 R (Urteil)

  ...chtlich der GKV durch § 223 Abs 2, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1, § 241 SGB V, und im Hinblick auf die sPV durch § 55 Abs 3 S 1 SGB XI sowie durch § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1 SGB XI und § 57 Abs 1 S 1 SGB XI iV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...chkeiten während seiner Amtstätigkeit schlecht, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht, sind die daraus folgenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/11 R (Urteil)

  ...ch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, "wesentlich", war. Denn die unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der Wirkursächlichkeit der versicherten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...chtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Umschreibung zunächst der rechtliche Sprachgebrauch in der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Senats für Anwaltssachen des BGH, dem sich der ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 290/10 (Urteil)

  ...§§ 20 f. SGB VI, § 3 Nr. 1 Buchstabe c EStG) keine steuerpflichtigen Einnahmen seien. Dasselbe gelte für den Zuschuss zur Krankenversicherung gemäß § 106 SGB VI (vgl. § 3 Nr. 14 EStG). Die einheitlich...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 5/10 (Urteil)

  ...chtliche Regelung durch eine landesrechtliche Regelung ersetzt werden. Das das Bundesrecht ersetzende Landesrecht muss in sich abgeschlossen und aus sich heraus verständlich sein. Daher ist es erforde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)

  ...chtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)

  ...ch auch durch die Einführung des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992 nicht geändert. Danach war nach § 35 SGB VI vorgesehen, dass die Regelaltersrente nach der Vollendun...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvF 2/13 (Urteil)

  ...ch § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), also weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/13 R (Urteil)

  ...chschnittliche Anteil der technischen Leistungen fachgruppenbezogen ermittelt. Technische Leistungsanteile bis zu diesem Fachgruppendurchschnitt würden nicht gesondert berücksichtigt; in diesem Fall g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...cheiden sich Ansprüche nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB von solchen aus § 15 Abs. 1 AGG hinsichtlich ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale, sodass der deutsche Gesetzgeb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/10 R (Urteil)

  ...chsberechtigten Elternteils) eingeschränkt (dazu Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 273 ff; Becker in Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 4 BEEG RdNr 22, § 5 BEEG RdNr 4). Diese ...