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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/13 (Urteil)
...§ 233a AO waren als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG 2009 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/13 (Urteil)
...§ 56 FGO Rz 10). Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Tatsachen, die auf ein feh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/09 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1997. Darin wurde dieser für 1997 auf 14.704,24 € (= 28.759 DM) festgesetzt. Dabei ging das ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 FGO). Die Würdigung des FG, wonach in der wechselseitigen Vermietung der Wohneinheiten Nr. 3, 4 und 8 ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO liege, ist jeden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)
...85, 492, BStBl II 1998, 443; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 950 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch § 4 Abs. 2 Satz 1, zweiter Halbsatz EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...§ 224 AO Rz 1; Schindler in Beermann/Gosch, AO § 224 Rz 4; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 224 AO Rz 4). Um solche Zahlungen geht es hier aber nicht. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/13 (Urteil)
...§ 42 der Abgabenordnung (AO) sei nur eine eingeschränkte Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung möglich. Es lägen keine außersteuerlichen Gründe vor, die die gewählte, unangemes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...§ 20 Abs. 2a EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002. Anteilseigner i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 2002 n.F. ist derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/12 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Als Anschaffungskosten gilt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)
...§ 9 Satz 1 AO). Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich der AO ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen (§ 9 Satz 2 AO). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)
...§ 15 EStG 1990). Solche liegen zum einen dann vor, wenn die Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen erzielt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990); ein solches besteht, wenn die in § 15 Abs....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch eine Haftung nach § 71 AO in Betracht. Wie sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO ergibt, k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...§ 34c EStG Rz 201, 204; Kuhn in Herrmann/Heuer/Raupach, § 34c EStG Rz 94; Endert in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 26 KStG Rz 73; vgl. auch Blümich/Pohl, § 26 KStG Rz 92a). Ob und inwieweit Auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/10 (Urteil)
...§ 191 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) ergibt, eine GbR nicht formwechselnder Rechtsträger einer Umwandlung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG sein. Eine Personengesellschaft kann ihre For...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/11 (Urteil)
...§ 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt --gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 AO auch ein Gewerbesteuermessbescheid-- inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein inhaltlich nicht hinreichend b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/08 (Urteil)
...§ 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Hinsichtlich der geltend gemachten Einwände sind die Gesellschafter der Klägerin weder nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 noch nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)
...§ 38 InsO), die zur Insolvenztabelle anzumelden sind (§§ 174 ff. InsO), und bevorrechtigten Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) zu unterscheiden. Dies gilt auch für die Ansprüche Dritter gegen die dem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG in die Steuerfestsetzung einbezieht, stehen nicht im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid gemäß § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/12 (Urteil)
...§§ 85 und 88 AO sowie § 76 Abs. 1 FGO. Der Fremdvergleich ermöglicht aufgrund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch zwischen GmbH und Gesellschaft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG mit den Worten "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung in § 14 Abs. 4 UStG an, nicht an diejenige in § 14 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R ...