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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 (Urteil)
...§ 168 Satz 2 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Eine danach mögliche Änderung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO scheitert aber an § 176 Abs. 2 AO, der nach ständiger BFH-Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/13 (Urteil)
...§ 227 AO). Die Entscheidung über den Erlass von Steuern i.S. der §§ 163, 227 AO ist eine Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/11 (Urteil)
...§ 42 AO rechtsmissbräuchlich sei. Die Gewinnausschüttung sei in voller Höhe der Klägerin als Anteilseignerin der GmbH zuzurechnen und von dieser als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/10 (Urteil)
...§ 163 AO zu entsprechen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 13a ErbStG sowie von § 174 Abs. 3 und § 176 Abs. 2 AO. Der Steuerfestsetzung hätten Festsetzungsverjährung und die in § 176 Abs. 2 AO getroffenen Regelungen über den Vertrauenss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)
...§ 122 AO Rz 62a; Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 122 AO Rz 409; Koenig/ Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 122 Rz 79; Frotscher, M. in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 122 AO Rz 134). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO oder --was hier Gegenstand der angefochtenen Bescheide ist-- zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG (heute § 35 Abs. 2 EStG) sein, denn si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...§ 67 Abs. 1 AO berechnet wird (§ 67 Abs. 2 AO). Die Dialysezentren der Klägerin sind --wie das FG zu Recht angenommen hat-- keine Krankenhäuser i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/12 (Urteil)
...§§ 85, 88 AO und § 76 Abs. 1 FGO. Er ermöglicht aufgrund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch --wie im Streitfall-- unter Angehörigen stattgefund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 47/08 (Urteil)
...§ 6b i.V.m. § 6c EStG zu berücksichtigen. Zudem sei das FA ohne vorherigen Hinweis gemäß § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht befugt gewesen, die aufzulösende Rücklage in der Einspruchsentscheid...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)
...§ 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag genau bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Bei Grunderwer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...§§ 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1, § 164 der Abgabenordnung --AO--). Der Kläger ist insoweit der Ansicht, wegen der Änderbarkeit der Vorbehaltsfestsetzung müsse von einem unveränderten Streitstoff au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998 und einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1999. Der Einkommensteuerbescheid für 1999 wurde erneut g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/11 (Urteil)
...§ 96 Abs. 2 FGO), einen Verstoß gegen § 99 Abs. 1 FGO wegen des Ergehens eines nicht zulässigen Grundurteils sowie die Verletzung der §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbSt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 61/11 (Urteil)
...AO waren die Kläger deshalb verpflichtet, eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung abzugeben, die gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AO Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/12 (Urteil)
...§ 178 InsO) oder durch den im Fall des Bestreitens (§ 179 InsO) gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid. Dieser Eintragung, die sich gemäß § 174 Abs. 2 InsO auf ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)
...§ 37 Abs. 2 AO. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde oder Familienkasse ihre --vermeintlich oder tatsächlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)
...§ 234 AO bzw. § 240 AO ausdrücklich eingegangen und hat den Anwendungsbereich dieser Verwaltungsanweisungen --in der Sache zutreffend-- als nicht eröffnet angesehen. Die Klägerin trägt daher auch in d...