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VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)
...1) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die den Wortlaut der Eintragung feststellt. (2) Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich vorgeschrieb...
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BDSG 1990 Anlage (zu § 9 Satz 1) (Law)
...1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle), ...
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LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)
...1268)
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AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)
(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufgaben des Auslandsbevollmächtigten ganz oder teilweise einer Auslandsspruchstelle für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsspruch...
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BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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BADV § 9 Zugang (Law)
...1) Der Flugplatzunternehmer und der Dienstleister oder Selbstabfertiger sind verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung des jeweils erforderlichen und verfügbaren Teils des Flugplatzes und seiner Ei...
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BAföG § 9 Eignung (Law)
...1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. (2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der...
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BauNVO § 9 Industriegebiete (Law)
(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. (2) Zulässig...
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AMVerkRV § 9 (Law)
Die in § 44 des Arzneimittelgesetzes genannten Arzneimittel sind ferner vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen, wenn sie chemische Verbindungen sind, denen nach den Erkenntnis...
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AMVV § 9 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 9 Ansteckungsverdacht (Law)
...1-Infektion Maßnahmen nach Absatz 1 anordnen. (3) Die zuständige Behörde kann ferner in nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung als BHV1-frei anerkannten G...
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ErgThAPrV § 9 Benotung (Law)
...1), wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, - "gut" (2), wenn die Leistung den Anforder...
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EVO § 9 Fahrausweise (Law)
(1) Wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, muß der Reisende bei Antritt der Reise mit einem Fahrausweis versehen sein. (2) Der Anspruch auf Ausgabe eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten...
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EKFG § 9 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.
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BuchBIndMstrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...1. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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DWG § 9 Produktionen (Law)
...1) Die Deutsche Welle erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben durch Verbreitung von Sendungen, die sie 1. selbst plant und herstellt (Eigenprod...
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EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)
...1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn 1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 ...
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BRAO § 9 (weggefallen) (Law)
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BZRG § 9 (Law)
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FinDPrV § 9 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf als Bankkaufmann oder ...