• FZV 2011 § 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren (Law)

  ...kt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 19, ABl. L 155 vom 14.6.2016, S. 44), soweit der Halter den elektronischen Kommunikationswe...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...10. die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich der Gemeindekennziffer sowie die Kennziffer früherer Zulassungsbezirke, 11. ...

• FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

  ...kommen von Fahrzeug oder Kennzeichen zum gleichen Zeitpunkt wie die Angaben nach Nummer 1. (5) Die Daten über Kennzeichen nach § 31 Absatz 1 Nummer 4 u...

• SiebdrAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

  ...1) Die im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation Tampondruck oder Großformatiger Digitaldruck nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werde...

• StGebO 2011 § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (Law)

  ...1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen. (4) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des ...

• TEHG 2011 § 10 Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln (Law)

  ...11 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1) na...

• TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

  ...Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar desselben Jahres ausgegeben. (3) Bei der Regelzuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige ...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen F...

• TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

  ...1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgegeb...

• TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)

  ...13 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 4 und § 27 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163...

• ZensG 2011 § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (Law)

  ...1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Stichprobenverfahren sowie den konkreten Stichprobenumfang fest. Der Entwurf dieser Rechtsverordnung ist dem Bundesrat bis zum 15. März 2010...

• ZensG 2011 § 10 Erhebungsstellen (Law)

  ...1) Zur Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8, 14, 15 und 16 können die Länder Erhebungsstellen einrichten. Den Erhebungsstellen können auch Aufgaben übertragen werden, die nach diesem Gesetz...

• ZensG 2011 § 11 Erhebungsbeauftragte (Law)

  ...konnte. (10) Bei der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten nach § 16 sind den Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 16 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b und f sowie die Angab...

• ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...11.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren. (2) Die Bundesregierung gibt die Merkmalsausprägungen der Erhebungsmerkmale im elektronischen Bund...

• ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

• ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ko jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat, 10. ...

• ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)

  ...keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Berat...

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  ...1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Am...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...kehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bring...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befri...